Die Regierungskrise in der Slowakei verschärft sich von Tag zu Tag. Nachdem bereits vier Regierungsmitglieder ihren Rücktritt erklärt hatten, forderte Präsidentin Zuzana Čaputová ihren Premierminister Igor Matovič offen dazu auf, das Amt niederzulegen. Zuvor hatte bereits die Justizministerin Mária Kolíková ihren Rücktritt erklärt. Die vom populistisch-konservativen Ministerpräsidenten Igor Matovič geführte Vier-Parteien-Koalition streitet seit Monaten ausweglos über die richtige Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Gesundheitsminister trat zuerst zurück

Am Freitag war zunächst der zur Matovič-Partei Gewöhnliche Leute (Oľano) gehörende Gesundheitsminister Marek Krajčí als Symbolfigur der chaotischen Corona-Politik zurückgetreten, woraufhin auch der rechtspopulistische Arbeits- und Sozialminister sein Amt niederlegte.

Der liberale Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Richard Sulík wiederum reichte als koalitionsinterner Hauptrivale von Matovič am Dienstag kurz vor Kolíková seine Demission ein. Präsidentin Zuzana Čaputová akzeptierte am Dienstag beide Rücktritte. Sie beauftragte Verkehrsminister Andrej Doležal von der rechtspopulistische Partei Sme rodina (Wir sind Familie), interimistisch auch das Wirtschaftsministerium zu übernehmen, und Investitionsministerin und Parteichefin von Za ľudí (Für die Menschen) das Justizministerium.

Kritik an Premier

Die zur kleinsten Regierungspartei Für die Menschen gehörende ehemalige Rechtsanwältin Kolíková hatte ähnlich wie Sulík erklärt, nicht mehr mit Matovič in einer gemeinsamen Regierung bleiben zu können. Die beiden kleineren Koalitionspartner werfen Matovič Selbstherrlichkeit vor und geben ihm die Hauptschuld daran, dass die Slowakei zuletzt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr Corona-Tote verzeichnete als fast jedes andere Land der Welt. (APA, 23.3.2021)