Das stand so in der Tageszeitung "Die Presse": "Sebastian Kurz eröffnet die Konferenz der parteipolitisch und regional paritätisch besetzten Zeitschinder mit der ersten Worthülse aus dem gut gefüllten Bullshit-Patronengurt." Öha. Verliert man beim konservativen Qualitätsmedium die Geduld mit dem Corona-Management des Kanzlers und der Bundesregierung plus angeschlossener Landeshauptleute? Es ging nämlich um das Nullergebnis des "Gipfels" von Montagabend. Was da herausgekommen ist, nämlich nichts Planvolles, nichts Sinnvolles, nichts Wirkungsvolles, war dann dem "ZiB 2"-Interview von Gesundheitsminister Rudolf Anschober überdeutlich zu entnehmen: Wir torkeln in die nächste haarige Situation hinein, der Auftrag an die Ostler Wien, Niederösterreich und Burgenland ergeht, sich was einfallen zu lassen.
Ein Gesundheitsminister, der sich "allein auf weiter Flur sieht", Landeshauptleute der Ostregion und anderswo, die sich praktisch selbstständig machen, ein Kanzler, der voll in einen Streit mit der EU hineinrauscht – das sieht nach Auflösungs- und Lähmungserscheinungen aus.
Am Donnerstag beim EU-Gipfel will Kurz für Österreich und seine osteuropäischen Partner zusätzliche Impfdosen herausholen. Aus der Brüsseler Hochbürokratie dringt inzwischen durch, er werde noch schauen, wie viel zusätzliche Impfdosen ihm sein Anti-EU-Störfeuer gemeinsam mit den tschechischen, bulgarischen und slowenischen Premiers einbringt (übrigens alle autoritäre Rechtspopulisten). Österreich hat – aufgrund von Beschlüssen, deren Urheber noch nicht exakt ausgemacht sind – darauf verzichtet, sich mit einem Sicherheitspolster an Impfstoff einzudecken und versucht das jetzt zu verschleiern. Das kommt in Brüssel nicht gut an.
Die Natur der EU
Die EU-Kommission hat allerdings relativ wenig Anlass stolz zu sein auf die eigene Leistung in Sachen Impfstoffbeschaffung. Die Probleme liegen anscheinend teils in einer gewissen Naivität der EU-Kommission, teils in der Natur der EU. Die USA, noch unter Donald Trump, aber auch weiterhin unter Joe Biden, und ebenso Großbritannien unter Boris Johnson gehen/gingen nationalistisch-egoistisch in ihrem Verhältnis zu den impfstoffproduzierenden Pharmafirmen vor, während die EU sich verhielt wie ein Kunde im guten Glauben.
Die Sachlage ist kompliziert, und es spielt auch eine Rolle, dass die USA mit dem Defense Production Act eine Art kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz haben, das es ihnen erlaubt, Druck auszuüben und eine "US first"-Klausel einzuführen. Etwas Ähnliches hat Johnson mit Oxford und Astra Zeneca gemacht.
Was Österreich betrifft, so warten wir jetzt darauf, ob wir a) wirklich genügend Impfstoff bekommen und ob b) sowohl das Impfmanagement an sich wie das "Eindämmungsmanagement" der Ansteckungen funktioniert. Der nö Landhauptfrau fallen "strengere Grenzkontrollen" ein, dem burgenländischen Landeshauotmann Hotelöffnungen.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker dazu bemerkenswert klar: "Bei den laufenden Gesprächen zwischen Bund und Ländern ist festzustellen, dass sich unser System sehr viel leichter tut, nicht zu entscheiden, als in Zeiten der Pandemie eine klare und nachvollziehbare Linie vorzugeben." (Hans Rauscher, 23.3.2021)