Drei Tage hat es gedauert, bis sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit den Landeshauptleuten der Ostregion auf Maßnahmen einigen konnte. Das am Mittwochabend verkündete Bündel an Regeln ist ein dickes. Doch es hat seine Mängel.

Vor allem aber hätte es schneller kommen müssen, die extrem zähen Verhandlungen sind nicht nachzuvollziehen. Nach einem Jahr Pandemie, nach zahlreichen regionalen Lockdowns, nach einem bis ins Detail durchdachten und dann doch abgestellten Ampelsystem müssten Maßnahmenpakete für solche Fälle schon längst in der Schublade liegen.

Wenn in Wien die Wochen-Inzidenz schon seit Tagen über 300 liegt, ist es zu spät, um erst einmal gemütlich in Verhandlungen zu treten, sich die Daten anzuschauen und dann am politischen Tau zu ziehen. Dann müssen die Verantwortlichen durchgreifen, und wenn die Landeshauptleute dazu nicht bereit sind, sollte es der Minister sein.

Anschober hätte mehr Möglichkeiten gehabt

Klar, die überhastete Abschottung Ischgls im vergangenen März war ein Chaos. Dass der Kanzler, der dafür nicht zuständig ist, sie verkündete, war aus rechtlicher Sicht eine Farce. Doch spätestens bei der jüngsten Debatte rund um Beschränkungen in Tirol hätte man einen Mechanismus für den Fall etablieren müssen, dass eine Region zum Risiko wird, die Landespolitik aber die Sorge, den Unmut der Bevölkerung zu wecken, in den Vordergrund stellt – und entsprechend vorsichtig ist.

Dass man sich im Ministerium sehr wohl über all das Gedanken gemacht hat, ist klar. Immerhin wurden im Epidemiegesetz entsprechende Passagen novelliert, um sicherzugehen, dass der Verfassungsgerichtshof eine derartige Order Anschobers nicht wieder aufhebt. Dass diese Möglichkeiten nun nicht ausgeschöpft wurden, ist unverständlich: Politisches Kalkül muss der Bekämpfung der Pandemie untergeordnet werden. Das sollte dem Minister wie den Landeshauptleuten klar sein.

Vernünftige Besuchsregeln wären gefordert

Die Maßnahmen, die nun einige Tage lang gelten sollen, sind einige, doch ihre Wirksamkeit ist nach Monaten des Wechsels von Lockdown und Lockdown light doch zumindest fraglich. Hier ein wenig mehr FFP2-Masken, dort die Schließung von einigen Geschäfte sind Instrumente, die Tücken bergen: Sie werden Betreuungsprobleme offenlegen, die Wirtschaft schwächen und das Virus wohl nur wenig bremsen.

Bezweifeln kann man außerdem, dass die Ausgangsbeschränkungen tatsächlich die Verbreitung der britischen Mutante hemmen. Immerhin wird es, sofern man bei der bisherigen Praxis bleibt, dennoch erlaubt sein, dass eine Person aus Wien ihre Eltern auf dem Land besucht – von der Lockdownmüdigkeit der Bevölkerung ganz zu schweigen. In Hinblick auf die Osterfeiertage wäre es also wirkungsvoller gewesen, verständliche, rechtlich einwandfreie Regeln für Familienbesuche aufzustellen. Allerdings nicht indem man die Polizei in die Elternhäuser schickt – gerade jetzt wird die Erinnerung an den umstrittenen Ostererlass aus dem Vorjahr wieder wach, der im Endeffekt dafür gesorgt hat, dass die Stimmung im Land gekippt ist.

Sondern zum Beispiel indem man Fahrten in andere Bundesländer – auch wenn das unpopulär ist – an eine Testpflicht knüpft, die zumindest stichprobenartig kontrolliert wird. Das müsste eigentlich Minister Anschober genauso wie den Landeshauptleuten klar sein. (Gabriele Scherndl, 24.3.2021)