Linz – Für Helmut Wallner wird es langsam, aber sicher unangenehm. Der schwarze Bürgermeister der kleinen Gemeinde Hinterstoder im oberösterreichischen Traunviertel ist jetzt ins Visier der Staatsanwaltschaft Steyr geraten. Ermittelt wird gegen den Ortschef wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.

Eiliger Abriss

Hintergrund ist der aktuelle Aufreger in dem ansonsten so beschaulichen Stodertal. Gegen den geplanten Bau eines Luxus-Campingplatzes laufen nämlich aktuell die Bürger Sturm – 9.000 Gegner haben bereits eine entsprechende Petition unterschrieben – der STANDARD berichtete. Doch nicht die Pläne für ein mögliches künftiges Nächtigen auf dem "Peham-Grundstück" nahe dem Schiederweiher hat die Steyrer Anklagebehörde jetzt aktiv werden lassen. Vielmehr soll Bürgermeister Wallner bei einem denkmalgeschützten Objekt auf dem künftigen Camping-Baugrund voreilig zur Abrissbirne gegriffen haben.

Nächtliche Brandstiftung

Konkret geht es um die einstige Villa Peham. In der Nacht vom 6. auf den 7. September 2015 stand die denkmalgeschützte Villa in Flammen. Die Kriminalisten konnten rasch Brandstiftung als Ursache feststellen, gefasst wurden die Täter aber nie. Bereits im November 2015 begannen die Abrissarbeiten des ehemaligen Landes-Erholungsheims unweit der Polsterlucke. Eine Meldung vonseiten der Gemeinde an das Denkmalamt blieb aber aus. "Es war damals Gefahr im Verzug", rechtfertigt sich Wallner im STANDARD-Gespräch.

Keine Handlungen gesetzt

Laut Staatsanwaltschaft begründet sich der Verdacht des Amtsmissbrauchs darin, dass der Bürgermeister als oberste Baubehörde hätte handeln müssen. Staatsanwalt Andreas Pechatschek bestätigte in einem Ö1-Interview, dass das Bundesamt für Korruptionsprävention- und bekämpfung (BKA) beauftragt wurde, entsprechend zu ermitteln. Denn der Bürgermeister habe "die Handlungspflicht" gehabt, als der Eigentümer – die gemeindeeigene "Freizeiteinrichtungen Hinterstoder GmbH" – die Villa Peham abreißen ließ. Wallner hätte dieses Bauvorhaben erstens mittels Bescheid untersagen und zweitens bei der Bezirkshauptmannschaft den Verwaltungsstraftatbestand zur Anzeige bringen müssen. Was beides bis heute ausgeblieben ist.

Gemeindesache

Wallner selbst ist sich aber weiter keiner Schuld bewusst: "Ich glaube nicht, dass ich Fehler gemacht habe." Die Gemeinde sei beim Campingprojekt auch nicht der Bauherr. Wobei die privaten Investoren durchaus eine Nähe zur Gemeinde haben. Das 22.000 Quadratmeter große Areal war bis vor kurzem indirekt über die bereits erwähnte Gesellschaft im Besitz der Gemeinde. Dann wurde das Gebiet vonseiten der Gemeinde um zwei Millionen Euro veräußert – an eine neu gegründete Campingplatz GmbH, deren Geschäftsführer ein ÖVP-Ersatzgemeinderat ist. (Markus Rohrhofer, 25.3.2021)