Wien/Mattersburg – Die Commerzialbank-Mattersburg-Affäre hat am Donnerstag auch den Wiener Landtag erreicht. Die ÖVP erkundigte sich in der Fragestunde bei Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal, ob die für Gemeinnützigenaufsicht zuständige Magistratsabteilung 50 hinterfragt habe, warum die Sozialbau AG hohe Mittel dort veranlagt hat. Die Sozialbau-Gruppe bangt um mehr als 70 Millionen Euro, die in dem pleitegegangenen Institut deponiert waren. Gaal kritisierte in ihrer Antwort eine "Täter-Opfer-Umkehr".

Nach Ansicht von ÖVP-Gemeinderat Peter Sittler ist zu klären, warum die Sozialbau AG – an der die Bundes-SPÖ beteiligt sei, wie er hervorhob – sich entschieden habe, derart hohe Summen bei einer "kleinen Regionalbank im Burgenland" zu veranlagen. Er erkundigte sich, ob es einen Prüfauftrag der MA 50 gebe bzw. falls nicht, warum dies nicht geschehen sei.

Gaal: Auch andere hatten Einlagen

Laut Gaal läuft derzeit die turnusmäßige jährliche Überprüfung des Unternehmens. "Ich bin der Meinung, es ist nicht sinnvoll, diesem Ergebnis vorzugreifen." Zugleich zeigte sie sich aber überzeugt: "Es handelt sich ganz sicher nicht um eine Wohnbauaffäre, sondern um einen Bankenskandal und einen Bankenaufsichtsskandal. Wer etwas anderes behauptet, betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr."

Sie gab zu bedenken, dass auch andere Bauvereinigungen oder auch ein großer europäischer Konzertveranstalter dort Einlagen gehabt hätten. Mutmaßlich sei es in Mattersburg zu jahrelangem Kontrollversagen von Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfern, aber auch Bankenaufsicht gekommen. "Wer da einen Skandal konstruieren will, kann nur die Absicht befolgen, von einem Skandal abzulenken." (APA, 25.3.2021)