Am Freitag hat der vom Justizministerium vorläufig suspendierte Legistik-Sektionschef Christian Pilnacek warm und kalt abbekommen. Am Nachmittag wurde bekannt, dass die Bundesdisziplinarbehörde keinen Grund für eine Suspendierung sieht. Ein Etappensieg für den Sektionschef, der vor einem Monat suspendiert worden war. Dabei ging es um Vorwürfe, er habe die Amtsverschwiegenheit gebrochen. Das Justizministerium will nun prüfen, ob es gegen die Entscheidung des Disziplinarsenats Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einbringen wird – das heißt, der Bescheid ist nicht rechtskräftig, Pilnacek bleibt also vorläufig suspendiert.

Was zu diesem Zeitpunkt aber kaum jemandem bekannt war: Begonnen hatte der Tag für Pilnacek weniger gut. In der Früh tauchten Ermittler in der Wohnung des Juristen in Graz auf, mit einer Anordnung zur Sicherstellung. Sie hielten Nachschau nach verschiedenen Geräten, auch da geht es um das Verfahren wegen Verdachts auf Bruch der Amtsverschwiegenheit, das die Staatsanwaltschaft Innsbruck führt. Die Behörde erteilte auf Anfrage des STANDARD keine Auskunft dazu. Das gilt auch für Pilnacek: Von seinem Anwalt Rüdiger Schender war dazu nichts zu erfahren. Man gebe keine Stellungnahme zum laufenden Verfahren ab, so Schender. Für Pilnacek gilt die Unschuldsvermutung.

Der Komplex Brandstetter-Tojner

Mit diesen schweren Vorwürfen gegen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hatte sich der Disziplinarsenat 30 in der Bundesdisziplinarbehörde beschäftigt. Pilnacek wurde vor einem Monat vorläufig suspendiert, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Sie verdächtigt den Sektionschef, dem einstigen Justizminister Wolfgang Brandstetter vorab von einer Hausdurchsuchung beim Milliardär Michael Tojner erzählt zu haben. Brandstetter ist Tojners Jugendfreund, er berät ihn auch in rechtlichen Fragen. In dieser Causa wurden mittlerweile neben Pilnaceks Handy auch Brandstetters Geräte sichergestellt.

Eine Disziplinaranzeige gegen Pilnacek wurde zwar auch erstattet, das läuft aber noch nicht, da werden zuerst die strafrechtlichen Ermittlungen abgewartet – und die könnten dauern. Mittlerweile ist das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Wien nach Innsbruck gewandert, weil auch Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Beschuldigter ist. Er weist Fehlverhalten von sich. Gegen Pilnacek und Fuchs laufen mittlerweile drei Verfahren; es geht um Weisungen und angebliche Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Dazu liegt schon seit Monaten ein Vorhabensbericht im Justizministerium, der von externen Mitarbeitern der Generalprokuratur geprüft wird. Im Ministerium soll die Angelegenheit für verhärtete Fronten sorgen. Pilnacek hat als Strafsektionschef auch zehn Jahre lang über die Staatsanwaltschaften des Landes gewacht. (Renate Graber, Fabian Schmid, 26.3.2021)