Nicht alles, was nach Provokation riecht, muss auch zwingend eine solche sein. Manches ist bei genauerer Betrachtung einfach nur ein Dilemma, das nach außen hin recht blöd aussieht.

So stemmte sich die Bundes-SPÖ um Pamela Rendi-Wagner diese Woche mit der Opposition im Nationalrat vehement gegen ein türkis-grünes Gesetz, das unter anderem Zutrittstests für den Handel nach dem kurzen Lockdown zwischen 1. und 6. April ermöglichen soll. Der Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Peter Doskozil (SPÖ), meinte in der Krone aber, es wäre "der dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren". Die zwei roten Bundesräte aus dem Burgenland werden daher die Oppositionsblockade in der Länderkammer am Dienstag nicht unterstützen. Im Bundesrat haben die Oppositionsparteien eine feine Mehrheit von 31 zu 30 Stimmen. Damit können sie Gesetze um bis zu acht Wochen verzögern. Da die Burgenländer nicht mitmachen, dürften die Zutrittstests für den Handel nun also doch kommen.

Wiener Rote bleiben auf Linie

Nun dürften hier zwei Interessen aufeinandertreffen. Doskozil, der vor kurzem noch Thermenöffnungen verlangte, hält sich an das, was er mit den Landeschefs von Wien und Niederösterreich sowie dem Gesundheitsminister beim Ostgipfel rund um die Osterruhe ausgemacht hat. Dem folgen seine Bundesräte, denen auch nicht alles im neuen Gesetz schmeckt. Allerdings hätten die Wiener Bundesräte das gleiche Problem. Doch Stefan Schennach findet die "burgenländische Eigenart" bedauerlich. Er lehnt das neue Epidemiegesetz ab.

Die Gründe führte Rendi-Wagner aus. Für die SPÖ-Chefin ist es eine "Verhöhnung", dass in dem Sammelgesetz der Regierung "Impfprivilegien" mitbeschlossen wurden, obwohl die Impfstrategie der Regierung schleppend vorankommt. Rendi-Wagner hat nichts gegen Zutrittstests für den Handel. Sie wollte aber per Antrag erreichen, dass auch Wohnzimmertests als Zutrittsberechtigung anerkannt werden. Das lehnte die Regierung ab.

Eine Frage der Dauer

Dass die ÖVP gegen das rote Angebot stimmt, ist interessant, da Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) Anfang März noch ankündigte, dass Wohnzimmertests als Eintrittskarte für die Gastronomie gültig sein werden. Auf Selbsttests setzt seit den dortigen Öffnungsschritten das ÖVP-geführte Vorarlberg. Die digitale Bestätigung darf nicht älter als 24 Stunden sein und gilt etwa für Veranstaltungen oder für Sport von Jugendlichen unter 18 Jahren in geschlossenen Räumen. Das Wirtshaus oder der Friseur sind ausgenommen.

Doch wer weiß, ob die Osterruhe im Osten wirklich nur knapp eine Woche dauern wird? Glaubt man Experten, wird es nach Ostern eher nicht um Zutrittstests für den Handel gehen. (Jan Michael Marchart, 29.3.2021)