Kiew – Das ukrainische Außenministerium hat am Wochenende vor schwerwiegenden Konsequenzen im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Mandats der OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM) in der Ukraine am 31. März gewarnt. Beim schwedischen OSZE-Vorsitz hoffte man unterdessen, den für die Verlängerung des Mandats erforderlichen Konsens der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten noch rechtzeitig erreichen zu können.

"Die OSZE könnte bereits Anfang April ein Schlüsselwerkzeug verlieren, das zur Lösung des russisch-ukrainischen bewaffneten Konflikts beitragen soll", warnte das ukrainische Außenministerium am Freitagabend. Eine Nichtverlängerung der Sonderbeobachtungsmission würde ernsthaft die Autorität der OSZE als regionale Sicherheitsorganisation unterminieren und die Implementierung der Minsker Vereinbarungen in einer kritischen Weise komplizierter machen, erläuterte Kiew. "Sollte es zu keinem Konsens in Bezug auf die Verlängerung des Mandats kommen, wird das Ausklingen der Missionsaktivitäten ausschließlich der Russischen Föderation nützen", hieß es in der Aussendung.

Sondersitzung notwendig

Eine Sprecherin des schwedischen Außenministeriums bestätigte am Sonntag, dass es einstweilen noch keinen Konsens bei Budget und Mandat der Sonderbeobachtungsmission gebe. "Der schwedische OSZE-Vorsitz unternimmt alles Nötige, um eine Entscheidung zu Budget und Mandat vor dem Auslaufen des Mandats zu erzielen", erklärte die schwedische Diplomatin. Man habe große Hoffnung, das Problem noch rechtzeitig zu lösen, betonte sie.

Seit der im März 2014 beschlossenen Installierung der OSZE-Sonderbeobachtungsmission, deren unbewaffnete Mitarbeiter täglich insbesondere über die Situation in der Ostukraine berichten, war ihr Mandat im Ständigen Rat der OSZE wiederholt um jeweils ein Jahr verlängert worden. Um das auslaufende Mandat in den nächsten Tagen noch rechtzeitig verlängern zu können, müsste der schwedische OSZE-Vorsitz jedenfalls eine Sondersitzung des Ständigen Rats einberufen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit Sitz in Wien befindet sich während der Karwoche formal in Osterpause – und für den traditionellen Sitzungstag, Donnerstag, ist daher auch keine reguläre Sitzung des mit Botschaftern besetzten Ständigen Rats geplant. (APA, 29.3.2021)