Seit dem Militärputsch am 1. Februar demonstrieren in Myanmar Menschen gegen die Machtübernahme.

Foto: Dawei Watch via Reuters

Naypyidaw – US-Präsident Joe Biden hat die Militärgewalt in Myanmar scharf verurteilt. "Es ist schrecklich. Es ist absolut abscheulich", sagte Biden am Sonntag laut mitreisenden Reportern bei der Abreise aus seinem Heimat-Bundesstaat Delaware. Biden hatte dort das Wochenende verbracht und machte sich am Sonntag auf den Rückweg in die US-Hauptstadt Washington. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Eskalation der Gewalt in einem Statement als "inakzeptabel".

"Ich verurteile erneut die harte Gewalt gegen das Volk Myanmars und fordere die Militärführung (...) auf, von diesem sinnlosen Weg abzulassen. Diese Tragödie muss aufhören", hieß es Sonntagabend in dem Statement Borrells. Die EU arbeite unermüdlich mit wichtigen Partnern zusammen, um die Gewalt zu stoppen, einen ordentlichen politischen Prozess in Gang zu setzen und alle Inhaftierten freizulassen. "Die Täter dieser schweren Menschenrechtsverletzungen müssen für ihre schamlosen Taten zur Rechenschaft gezogen werden", so Borrell.

Thailand fürchtet mehr Geflüchtete

Biden sagte auf die Frage nach möglichen Sanktionen und einer Reaktion der US-Regierung auf die Gewalt in Myanmar demnach nur knapp: "Wir arbeiten gerade daran." Auch Außenminister Antony Blinken hatte sich zuvor schockiert gezeigt und gesagt, die Regierung sei "entsetzt über das Blutvergießen", das von Sicherheitskräften in Myanmar verübt werde.

Thailand stellt sich wegen der anhaltenden Proteste auf eine große Zahl von Geflüchteten aus seinem Nachbarland ein. "Wir wollen keinen Exodus auf unser Territorium, aber wir werden auch die Menschenrechte respektieren", sagte Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha am Montag in Bangkok. Mit wie vielen Flüchtlingen die thailändische Regierung rechnet, ließ er dabei offen. Thailand habe jedenfalls "ein Gebiet vorbereitet".

"Massenmord" an eigener Bevölkerung

Rund 3.000 Dorfbewohner seien nach Thailand geflohen, als das Militär ein Gebiet bombardiert habe, in dem Angehörige des Volkes der ethnischen Minderheit Karen leben und die Karen Nationale Union (KNU) aktiv ist, berichteten Medien und Aktivisten. Die KNU habe zuvor einen Außenposten des Militärs überrannt und zehn Menschen getötet. Zehntausende Angehörige der Karen waren bereits früher nach Thailand geflohen und lebten dort jahrzehntelang in Flüchtlingslagern.

In Myanmar hatte die Militärgewalt bei landesweiten Protesten mit mehr als 100 Toten einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Vereinten Nationen bezeichneten den Samstag als den "blutigsten Tag" seit dem Militärputsch vom 1. Februar. Mehr als 114 Menschen wurden am "Tag der Streitkräfte" getötet, wie das Nachrichtenportal "Myanmar Now" unter Berufung auf Zahlen aus 44 Städten berichtete. Auch "The Irrawaddy" schrieb von mehr als 100 Toten, unter ihnen mehrere Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis 15 Jahren. Am Sonntag gingen die Proteste weiter. Polizisten und Soldaten sollen laut Medien bei einer Beerdigung auf Trauergäste geschossen haben. "Die Gewalt ist völlig inakzeptabel und muss sofort aufhören", hieß es von den UN. Der Uno-Sondergesandte für Menschenrechte in Myanmar warf dem Militär "Massenmord" an der eigenen Bevölkerung vor. (APA, red, 29.3.2021)