Der ÖVP-Abgeordnete und stellvertretende U-Ausschuss-Vorsitzende Andreas Hanger hat am Montagabend in der "ZiB 2" des ORF die Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der Öbag verteidigt. Diese habe "internationalen Maßstäben" entsprochen, sagte Hanger. "Schmid macht eine hervorragende Arbeit. Wir sollten ihn an seinen Taten messen."

Hanger betonte gleich mehrmals den Wertzuwachs der Staatsbeteiligungen unter Schmids Ägide. Das Öbag-Gesetz sei zudem nicht nur von den damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen worden, sondern auch mit Stimmen der SPÖ. "Die SPÖ ist eingebunden im Öbag-Gesetz, davon will man heute gar nichts mehr wissen."

Die Diskussion über Schmid sei deshalb eine "Heuchelei", Kritik des SPÖ-Fraktionsführers im U-Ausschuss, Jan Krainer, fasste Hanger unter dem Begriff "Doppelmoral" zusammen. Dass Schmid Öbag-Vorstand bleibt, sei "gut so". Für die Bestellung des Vorstands sei einzig der Aufsichtsrat zuständig, sagte Hanger. Dass Personen für den Aufsichtsrat bevorzugt wurden, weil sie "steuerbar" seien, wie in den Chatprotokollen offengelegt wurde, konnte und wollte Hanger nicht kommentieren.

Krainer selbst bezeichnete die Bestellung Schmids in der "ZiB 2" als "abgekartet und manipuliert". "Dass Kollege Hanger das verteidigt, irritiert mich", sagte Krainer. "Das darf in Österreich nicht so sein, dass Personalbesetzungen derart stattfinden."

Bereits im Lauf des Montags hatte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kommentiert: "Es ist untragbar, dass Thomas Schmid im Amt bleibt." Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte in einer Aussendung: "Diese türkisen Sümpfe müssen jetzt schleunigst trockengelegt werden."

Schmid selbst, Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schlugen eine Einladung in das "ZiB 2"-Studio aus. (luza, 29.3.2021)