Stecken unsere Demokratien in einer Krise? Bereits mit dem Aufstieg von Donald Trump in den USA und dem Erstarken rechtsnationaler Parteien in Europa sahen viele Beobachter genau das eintreten. Laut dem Soziologen Alexander Bogner komme mit der Corona-Pandemie nun eine weitere Gefahr auf die Demokratie zu: Politiker und Politikerinnen würden sich immer mehr auf den Rat einiger weniger Wissenschafter und Wissenschafterinnen verlassen, gleichzeitig würden Fake-News und Verschwörungstheorien Konjunktur feiern.

Einige Organisationen, Aktivisten, Politiker und Wissenschafter in verschiedenen Ländern der Welt versuchen nun, mithilfe einer alte Idee die Demokratien wiederzubeleben: Anstatt nur alle paar Jahre wählen zu gehen und dazwischen Politik größtenteils den Politikern und Politikerinnen zu überlassen, sollen die Bürger selbst wieder mehr Mitsprache bekommen – und zwar über das ganze Jahr verteilt.

In sogenannten Bürgerräten kommen zufällig ausgeloste Bürger und Bürgerinnen zusammen und diskutieren über politische Themen. Idealerweise soll deren Entscheidung am Ende die politische Debatte im ganzen Land beeinflussen. Länder wie Deutschland, die USA und auch Österreich experimentieren aktuell mit der Einführung solcher Bürgerräte. Schon ab dem Sommer könnte etwa in Österreich so neue Klimapolitik gemacht werden. Kann das Modell die Zukunft für unsere Demokratien sein?

Antike Idee

Neu ist die Idee, Demokratie per Lotterie zu bestimmen, nicht. Schon im antiken Griechenland wurden einzelne politische Gremien nicht gewählt, sondern ausgelost. Die Mitglieder der Athener Regierung, der sogenannte Rat der 500, waren zufällig bestimmte Athener Bürger (Frauen, Sklaven und Metöken, also Fremde, die kein lokales Bürgerrecht besaßen, waren ausgeschlossen), die auf begrenzte Amtszeiten regierten. Durch die ständige Rotation hatte beinahe jeder Bürger einmal im Leben ein Amt inne, das Los machte alle (männlichen) Bürger gleich und garantierte deren Repräsentation.

Das Ziel: Nicht die Karriere oder der Einfluss einzelner Personen sollte im Vordergrund stehen, sondern die Sache, über die debattiert wurde. In bestimmten politischen Bereichen sollte das Volk und normale Leute maßgeblich bestimmen dürfen. Philosophen wie Aristoteles und später auch italienische Stadtstaaten der Renaissance sahen im Losverfahren einen sinnvollen Weg hin zu mehr Demokratie.

Wiederaufleben des Loses

Lange Zeit danach geriet das Losverfahren in Vergessenheit – bis in jüngste Zeit. 2016 hielt Irland eine Bürgerversammlung ab. 99 Menschen, Frauen, Männer, Alte, Junge, Arbeitslose und Berufstätige wurden per Los ausgewählt, um ein Jahr lang jeweils ein Wochenende im Monat und gemeinsam mit Experten, Medizinern, Ethikerinnen und Juristinnen über das Abtreibungsverbot im Land zu diskutieren. Das Ergebnis: eine Empfehlung, das Abtreibungsverbot abzuschaffen. Diese geht an das Parlament und bereitet den Boden für ein anschließendes Referendum vor, das die Entscheidung besiegelt.

Seitdem wird in Irland auch über den Klimawandel, die Überalterung der Bevölkerung oder eine Wahlreform in Form von Bürgerräten debattiert. Und nicht nur dort: In einer Region im Osten Belgiens können Bürger seit einiger Zeit selbstständig Themen für Räte vorschlagen. Auch in Frankreich, Großbritannien, Dänemark und Kanada diskutieren Bürgerräte über Themen wie den Klimawandel, Hass im Netz oder eine Pflegereform. In den USA will eine Organisation digitale Bürgerversammlungen über das ganze Land ausweiten und gemeinsam mit Experten Empfehlungen für die Corona-Pandemie ableiten. Und in Österreich soll in den kommenden Monaten ein Klima-Bürgerrat mit 100 Teilnehmern entstehen.

Demokratien in Vertrauenskrise

"Wir haben gesehen, dass es in den letzten Jahren sowohl bei Wahlen als auch bei anderen Bürgerbeteiligungsmodellen wie Petitionen immer wieder zu starken sozialen Schieflagen gekommen ist", sagt die Politikwissenschafterin Tamara Ehs. Besserverdienende und höher Gebildete hätten mehr Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen. Auch im Nationalrat in Österreich sei der Akademikeranteil nach wie vor hoch und der Migrationshintergrund gering. Bürgerräte könnten laut der Expertin als Ergänzung zu anderen Beteiligungsformen dazu beitragen, die repräsentative Demokratie wieder repräsentativer zu machen und jene Menschen miteinbeziehen, die sonst wenig zu Wort kämen.

Tatsächlich hat eine Umfrage des Pew Research Center aus dem vergangenen Jahr ergeben, dass 64 Prozent der Menschen aus 34 Staaten finden, dass die gewählten Regierungen sich nicht um ihre Gedanken und Anliegen kümmern. Am niedrigsten ist die Zustimmung in Ländern wie Griechenland, Bulgarien, Frankreich, Spanien, Tschechien und den USA. In Ländern wie Schweden, Indonesien, den Philippinen und der Türkei wird den Gewählten laut Studie hingegen mehr Vertrauen entgegengebracht.

"Die Bürgerräte bieten den Menschen die Möglichkeit, wieder miteinander ins Gespräch zu kommen und können so Begegnungsräume schaffen", sagt Ehs. Die zufällige Auswahl der Teilnehmer würde garantieren, dass unterschiedliche Einkommens- und Bildungsklassen zusammenkommen und dass Menschen aus ihrer eigenen Filterblase ausbrechen können. Gleichzeitig können Parteien und Regierungen genauer erfahren, was Bürger zu bestimmten Themen denken und sich dadurch besser in bestimmten Themen danach orientieren, so Ehs.

Eine Frage der Organisation

Aber wie lassen sich solche Versammlungen in der Praxis konkret organisieren? Verfechter der Idee, wie etwa der belgischen Autor David Van Reybrouck, sprechen sich dafür aus, die Veranstaltungen möglichst so zu gestalten, dass alle Bürger daran teilnehmen können, beispielweise, indem an Wochenenden diskutiert wird und den Teilnehmern auch Taggelder geboten werden. Ähnlich sieht es auch Politikwissenschaftlerin Ehs. "Es braucht Kinder- und Altenbetreuung sowie Vereinbarungen mit Arbeitgebern, Mitarbeitern, die normalerweise an Wochenenden arbeiten müssten, freizugeben, ohne dafür Urlaub in Anspruch nehmen zu müssen."

Einige andere Experten sind aber auch skeptisch. Schließlich bestehe der große Unterschied zwischen dem alten Athen und unseren heutigen Gesellschaften ja darin, dass Letztere wesentlich größer und vielseitiger sind. Kann eine Gruppe aus hundert Menschen, die per Los aus den insgesamt rund 6,4 Millionen wahlberechtigt n Österreichern zusammenkommen, tatsächlich die gesamte Breite der Bevölkerung repräsentieren? Kommen nur die, die ohnehin politisch interessiert sind und viel Zeit haben? Und setzen sich in der Debatte nicht wieder nur die rhetorisch Versierten durch?

Abbild der Bevölkerung

"Kein Bürgerrat ist perfekt", sagt Ehs. Welche Bevölkerungsgruppen in den Versammlungen abgebildet werden, hänge vor allem von der Organisation ab und ob bestimmte Quoten (beispielsweise für junge Teilnehmer) eingeführt werden oder nicht. Generell sollte das Ziel sein, ein möglichst gutes Abbild der Bevölkerung in "Miniaturform" zu bekommen, so Ehs. Bei den Diskussionen vor Ort müssten gute Moderatoren garantieren, dass auch jene zu Wort kommen, die rhetorisch nicht so trainiert sind.

Menschen wie Van Reybrouk sind überzeugt, dass Teilnehmer von Bürgerräten mit genug Informationen und Zeit am Ende sogar bessere Entscheidungen treffen als die meisten Berufspolitiker. Zudem müssten sie sich nicht an eine nächste Wahl und kurzfristigen Zielen orientieren, seien insgesamt also ungebundener.

Wenig Bisskraft

Einige Politikwissenschafter und Politikwissenschafterinnen sehen das aber als Nachteil. Denn indem sich die Bürger im Gegensatz zu gewählten Politiker und Abgeordneten nicht bei der nächsten Wahl verantworten müssten, fehle es an einem wichtigen Kontrollmechanismus.

Zudem stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die getroffenen Entscheidungen in der Politik haben oder haben sollen. Denn herauskommen sollen bei den meisten Bürgerräten Empfehlungen, an die sich die Abgeordneten und Ministerien halten können – oder auch nicht. Immer wieder heißt es von Kritikern, die Treffen seien wenig mehr als "Alibi-Veranstaltungen".

In Irland waren Bürgerversammlungen aber auch bereits mit Volksabstimmungen verknüpft, sollten die Bevölkerung und Politik also quasi auf die Abstimmung vorbereiten. Auch in Frankreich ist Präsident Emmanuel Macron kürzlich einer Forderung eines Klima-Bürgerrats gefolgt – zur Frage, ob der Klimaschutz als Ziel in die Verfassung soll.

Kein Ersatz sondern Ergänzung

Ein Klima-Bürgerrat, wie er in Österreich organisiert werden soll, geht der Politikwissenschafterin Ehs jedenfalls noch nicht weit genug. "Wir brauchen künftig eine fixe Einrichtung eines Bürgerrats, bei dem die Bürger selbst Themen vorgeben können." Zudem sollten diese auch auf Stadt- und Gemeindeebene organisiert werden.

"Diese Bürgerräte sollen kein Ersatz sein für Wahlen, Volksabstimmungen oder Petitionen, sondern eine Ergänzung dazu", sagt Ehs. Besonders für Zukunftsthemen wie Ungleichheit, der Gesundheit oder dem Klimawandel seien Bürgerräte gut geeignet. Auch dort, wo es große Desinformation oder gesellschaftliche Verwerfungen gebe, seien sie sinnvoll – als Foren für die Bevölkerung und Wegweiser für die Politik. "Was dann am Ende dabei rauskommt, hängt davon ab, was die Politik mit den Vorschlägen macht." (Jakob Pallinger, 3.4.2021)