Der Wechsel an der Spitze der slowakischen Regierung, der eine wochenlange Koalitionskrise beenden soll, kam am Dienstag auch formal in die Gänge. Zu Mittag trat in der Hauptstadt Bratislava das Kabinett des scheidenden Premierministers Igor Matovič zusammen, um das Aus für die Regierung zu besiegeln. Am Nachmittag nahm Staatspräsidentin Zuzana Čaputová das Rücktrittsgesuch entgegen, unmittelbar danach beauftragte sie den bisherigen Finanzminister Eduard Heger mit der Bildung eines neuen Kabinetts.

Matovič, Chef der der konservativ-populistischen Partei Oľano (Einfache Leute und unabhängige Persönlichkeiten), hatte sich am Sonntag zum Rückzug bereiterklärt, nachdem er in der rechtsgerichteten Vier-Parteien-Koalition immer mehr unter Druck geraten war. Ausgelöst wurde die Krise im Februar, als Matovič entgegen einem Regierungsbeschluss zwei Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V bestellt hatte.

Umstrittener Neuzugang

Die Koalitionspartner hatten Matovič auch schon zuvor Unberechenbarkeit und schlechte Kommunikation innerhalb der Regierung vorgeworfen. Dennoch dürfte dieser auch im nächsten Kabinett nicht fehlen: Er soll mit Heger Platz tauschen, also dessen Posten als Finanzminister einnehmen.

Einige andere Minister, die zuletzt aus Protest gegen Matovič zurückgetreten waren, wollen im Zuge der jüngsten Einigung auf ihre Posten zurückkehren. Für andere gibt es bereits Ersatzkandidaten, die allerdings noch Konfliktstoff bergen könnten. Laut slowakischen Medienberichten ist etwa Jozef Hlinka von der rechtspopulistischen Partei Sme rodina (Wir sind Familie) als Arbeitsminister vorgesehen. Er habe vor kurzem im Parlament – zum Missfallen der liberalen Präsidentin Čaputová – eine Anti-LGBT-Initiative der rechtsextremen Opposition unterstützt. (Gerald Schubert, 30.3.2021)