Wien – Es gibt ein Angebot aus Russland, bestätigte am Dienstag das Kanzleramt in Wien. Österreich verhandle über die Lieferung von einer Million Dosen des Corona-Impfstoffs Sputnik V. Gesundheitsminister Rudolf Anschober erklärte, dass man "aktuell alle Möglichkeiten" prüfe, um möglichst rasch Zugang zu noch mehr Impfstoffen zu ermöglichen". Klar sei aber auch, dass jeder in Österreich eingesetzte Impfstoffe geprüft, wirksam und sicher sein müsse.

In der Europäischen Union ist der russische Impfstoff Sputnik V derzeit noch nicht zugelassen. Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) hat ein sogenanntes rollierendes Verfahren zur Zulassung gestartet. Dabei können während eines Gesundheitsnotstands die notwendigen Daten bei Verfügbarkeit sukzessive eingereicht und geprüft werden.

Österreich hat mittlerweile Zugang zu einem virtuellen Datenraum bekommen, in dem Unterlagen über die Wirksamkeit des Impfstoffs und seine Verträglichkeit geprüft werden können, erklärte das Kanzleramt auf Nachfrage des STANDARD. Mit Russland sei eine Vertraulichkeitsvereinbarung zum Austausch dieser Dokumente unterschrieben worden. Verhandelt wird über die Lieferung von 300.000 Dosen im April, 500.000 Dosen im Mai und 200.000 Dosen Anfang Juni. Eine Kaufentscheidung sei aber noch nicht getroffen worden. Das Gesundheitsministerium zeigt sich noch skeptisch bezüglich des Einsatzes von Sputnik.

Telefonat mit Putin

Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte bereits am 26. Februar direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über mögliche Lieferungen des russischen Impfstoffs nach Österreich gesprochen. Danach gab es eine Reihe von Kontakten mit den zuständigen Behörden.

Kurz hatte mehrfach betont, die Voraussetzung für eine Lieferung nach Österreich sei eine Zulassung der EU. Am Dienstag erklärte er, dass es beim Impfstoff "keine geopolitischen Scheuklappen geben" dürfe.

Die EU-Kommission verwies darauf, dass Sputnik V nicht zu dem von der EU-Kommission ausverhandelten Portfolio gehöre, es sei auch noch kein Antrag auf Marktzulassung eingegangen. Eine Sprecherin der Kommission erklärte, dass im Falle einer Notfallzulassung "Konsequenzen" zu tragen seien. So würde die Haftung nicht mehr bei den Herstellern, sondern bei den Mitgliedstaaten liegen.

Johnson & Johnson kommt

In der EU kommt erst einmal ein anderer Impfstoff auf den Markt: Mit 19. April soll EU-weit die Lieferung mit dem Johnson-&-Johnson-Vakzin starten. Österreich hat 2,5 Millionen Dosen bestellt. Entscheidender Vorteil gegenüber anderen bereits zugelassenen Impfstoffen: Das Vakzin muss nur einmal verabreicht werden. Außerdem kann es bei Temperaturen zwischen zwei und acht Grad Celsius gelagert werden.

Dementierte Vetodrohung

Einem Bericht des Onlineportals Politico zufolge hat Bundeskanzler Kurz massiven Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, Österreich mehr als die bisher vereinbarten Impfdosen zukommen zu lassen. Kurz habe gedroht, ein Veto gegen den Ankauf von weiteren 100 Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs einzulegen, die gegen Jahresende geliefert werden sollen. Der Kanzler verlangt, dass Österreich von den zehn Millionen Vorab-Dosen, die schon bis 30. Juni verfügbar sind, möglichst viele erhält – anderenfalls werde Wien die Kaufoption als Ganzes blockieren.

Das Kanzleramt reagiert mit einem Dementi: "Der Bericht fußt auf Falschinformationen. Wir unterstützen den portugiesischen Ratsvorsitz dabei, eine rasche Lösung zu finden." Am Dienstag und am Mittwoch befassen sich die EU-Botschafter im Zuge einer Sitzung mit der Aufteilung der Extrakontingente. (flon, jupa, völ, 30.3.2021)