Mit der Wahlrechtsreform verstärkt China seinen Einfluss auf Hongkong.

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Washington – Die USA verurteilen das von China beschlossene neue Wahlsystem für die Sonderverwaltungszone Hongkong aufs Schärfste. "Wir sind zutiefst besorgt über diese Änderungen an Hongkongs Wahlsystem, die sich über den Willen der Menschen in Hongkong hinwegsetzen und den Hongkongern eine Stimme in ihrer eigenen Regierung verweigern", sagte ein US-Regierungssprecher am Dienstag.

Die kommunistische Führung in Peking hatte mit einer Wahlrechtsreform für die Finanzmetropole ihren Einfluss auf Hongkong drastisch ausgebaut: China hat nun die Kontrolle über die Auswahl der Kandidaten für die Parlamentswahlen. Ein neues Komitee soll dafür sorgen, dass sich nur noch Personen zur Wahl stellen, die der Volksrepublik loyal gegenüber stehen. Zudem sinkt die Zahl direkt gewählter Vertreter im Parlament sowie von Anhängern der Demokratiebewegung im Wahlkomitee für die Führung Hongkongs.

China begründete die nun umgesetzte Wahlrechtsreform damit, dass nach den regierungskritischen Demonstrationen 2019 sichergestellt werden müsse, dass nur "Patrioten" in Hongkong das Sagen haben. (APA, 31.3.2021)