Lange hatte die Regierung um Neuerungen im Epidemiegesetz und Covid-Maßnahmengesetz gerungen. Tausende Stellungnahmen wurden auf der Parlamentswebsite deponiert – großteils pauschale Protestnoten von Maßnahmengegnern. Doch gab es auch gewichtige grundrechtliche Bedenken bei der Novelle – so wurde kritisiert, dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Ausgangsbeschränkungen selbst dann hätte verhängen können, wenn noch nicht alle gelinderen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung ausgeschöpft waren. Auch heikel: Ein Passus, der private Zusammenkünfte ab fünf Personen als "Veranstaltungen" definierbar machen und unter strenge Auflagen stellen sollte.

Da aber der Bundesrat die Novelle am Dienstag blockiert hat, wird daraus in den kommenden acht Wochen ohnehin nichts. Besonders bitter ist die Verzögerung für die Regierung, weil so die für April geplanten Zutrittstests im Handel laut Rechtsmeinung des Gesundheitsministeriums nicht verordnet werden können. Auch der grüne Pass – ein digitaler Ausweis, der immune und getestete Personen bei bestimmten Freiheiten bevorzugen soll – muss aufgeschoben werden.

Einmal Irrtum, einmal Quarantäne

Dabei hätte die Regierung mit Schützenhilfe der burgenländischen SPÖ im Bundesrat eigentlich eine Stimme mehr als Rot, Blau und Pink gehabt. Doch dann fehlten eine grüne Mandatarin und zwei türkise Mandatare bei der Sitzung der Länderkammer.

Einer davon war der Niederösterreicher Otto Auer, was den STANDARD stutzig machte. Denn ausgerechnet er hatte laut Protokoll schon Mitte Jänner gegen eine Corona-Novelle und somit gegen die sonst so diszipliniert eingehaltene ÖVP-Parteilinie gestimmt. Auch damals ging es um die rechtliche Grundlage für Zutrittstests – etwa für den Friseur. War seine nunmehrige Abwesenheit ein Signal der neuerlichen Ablehnung? Will die ÖVP durch seine Absenz gar internen Dissens verschleiern? Auer verneint: Er sei derzeit leider in Quarantäne und habe daher nicht nach Wien kommen können. Bei der Abstimmung im Jänner habe er sich in der Hektik des parlamentarischen Prozederes geirrt und daher falsch votiert, erklärt der Bürgermeister von Höflein dem STANDARD. Da Teile der Opposition damals mit den Regierungsfraktionen für das Gesetz stimmten, fiel Auers "falsche" Stimme nicht ins Gewicht. (ta, 31.3.2021)