Die Waagschalen im Europäischen Parlament sind in Bewegung geraten – und das ganz ohne Wahlen. Als Anfang März Ungarns rechtsnationale Regierungspartei Fidesz die Fraktion der christdemokratischen EVP verließ, war klar: Die Kräfteverhältnisse ändern sich. Und zwar nicht nur, weil zwölf Fidesz-Abgeordnete eine neue Heimat suchen.
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Eher geht es um politische Alchemie am rechten Rand: Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sowie die Populisten und Extremisten der Fraktion Identität und Demokratie (ID) könnten sich zur zweitgrößten Gruppierung zusammenschließen – mit Fidesz als verbindendem Element.
Wenn am Donnerstag Polens Premier Mateusz Morawiecki und der italienische Lega-Chef Matteo Salvini Ungarns Premier Viktor Orbán besuchen, steht genau das auf der Tagesordnung. Immerhin gibt die polnische PiS in der EKR-Fraktion den Ton an, bei ID wiederum stellt Italiens Lega die meisten Abgeordneten, übrigens Seite an Seite mit der FPÖ.
Mag sein, dass die Fusion am Ende gelingt. Ganz leicht dürfte es den Beteiligten aber nicht fallen, die natürlichen Fugen im internationalen Nationalismus zu kitten. Uneinigkeit gibt es auch im Verhältnis zu Moskau, dem man häufig eine Nähe zu Europas Rechts-außen-Parteien attestiert. Man denke nur an die Partnerschaft zwischen der FPÖ und der Kreml-Partei Einiges Russland. Für die polnische PiS, die gegenüber Moskau tiefe Abneigung hegt, müsste allein das ein No-Go sein. (Gerald Schubert, 31.3.2021)