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Der Medienmagnat Jimmy Lai engagiert sich für die Demokratiebewegung in Hongkong.
Hongkong – Ein Gericht in Hongkong hat sieben führende Aktivisten der Demokratiebewegung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz für schuldig befunden. Die Angeklagten wurden beschuldigt, am 18. August 2019 an einer nicht genehmigten Protestaktion teilgenommen zu haben. Zu den Verurteilten gehören Rechtsanwalt Martin Lee (82) und der Medienmagnat Jimmy Lai. Sie hatten auf nicht schuldig in Bezug auf die Anklage plädiert.
Nach dem Schuldspruch am Donnerstag war unklar, wann das Strafmaß verkündet werden sollte. Der nächste Gerichtstermin wurde für den 16. April angesetzt. Den Angeklagten droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Die Gerichtsentscheidung ist der jüngste Schlag gegen Hongkongs Demokratiebewegung, gegen die Peking mit harter Hand vorgeht.
Zerschlagung der Demokratiebewegung
In Hongkong gab es in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 monatelang Proteste für mehr Demokratie und gegen die Pekinger Zentralregierung, an denen sich laut Organisatoren zum Teil mehr als eine Million Menschen beteiligten. Immer wieder kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Folge führte Peking ein umstrittenes Sicherheitsgesetz ein.
Seitdem wurden zahlreiche bekannte Aktivisten wegen vergleichsweise kleiner Vergehen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich zudem zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.
Umstrittene Wahlrechtsreform
Erst am Dienstag hatte China eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion verabschiedet, die zur Folge hat, dass der Einfluss des Demokratie-Lagers weiter beschnitten wird. Beobachter hatten gewarnt, dass mit der Reform de facto die Demokratie in Hongkong begraben werde. Denn "patriotisch" sei aus Pekings Sicht nur, wer der Linie der Kommunistischen Partei folge.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von "Ein Land, ein System". (APA, 1.4.2021)