Ljubljana – Der slowenischen Nachrichtenagentur STA droht wegen der eingestellten staatlichen Finanzierung die Insolvenz. Aufsichtsratschef Mladen Tercelj warnte am gestrigen Mittwoch, dass die Nachrichtenagentur wenige Wochen vor ihrem 30. Jubiläum zahlungsunfähig werden könnte, wie slowenische Medien berichteten. Die STA feiert im Juni ihr 30-jähriges Bestehen.
Der Aufsichtsrat rief deswegen die slowenische Regierung auf, umgehend die ausstehenden Verbindlichkeiten gegenüber der STA zu begleichen. Die Regierung, die die öffentlichen Dienstleistungen der Nachrichtenagentur finanziert, lag am heutigen Donnerstag mit der Zahlung bereits 33 Tage im Verzug. Dies geht aus einem Zähler hervor, der auf der STA-Internetseite läuft.
Die STA ist im Rahmen ihres öffentliches Dienstes gesetzlich verpflichtet, über wichtige Ereignisse im Land zu berichten, wofür sie aus dem Staatsbudget finanziert wird. Das bringt der Agentur jährlich rund zwei Mio. Euro ein und macht die Hälfte ihres Gesamtumsatzes aus. Heuer hat die STA vom Staat dafür noch kein Geld erhalten, obwohl sie ihre Verpflichtungen ununterbrochen erfüllt. Der Aufsichtsrat stellte laut Medien fest, dass keine der möglichen Maßnahmen den Ausfall von Staatsmitteln ersetzen könne.
Das Presseamt der Regierung (UKOM) begründet die Ablehnung der Zahlungen damit, dass es für 2021 keinen Vertrag mit der STA gäbe. Allerdings wurde die Regierung mit einem der Corona-Gesetzespakete explizit zur Finanzierung von den öffentlichen Dienstleistungen der STA auch ohne einen Vertrag verpflichtet.
90 Beschäftigte
Die Regierung halte sich nicht an ihr eigenes Gesetz, das vom Parlament verabschiedet wurde, kritisierte Tercelj. Deswegen sei in der Nachrichtenagentur "die Existenz von 90 Beschäftigten und ihren Familien gefährdet", mahnte er. "Die Aussetzung der Finanzierung ohne nachgewiesenes Fehlverhalten ist inakzeptabel und verstößt gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit", betonte er.
In Hinblick auf den Zankapfel in dem Finanzierungsstreit verwies Trercelj darauf hin, dass der Regierung in ihrer Rolle als STA-Gründer und Alleineigentümer alle gewünschten Dokumente und Informationen zu Verfügung stehen würden. Seines Wissens nach habe aber UKOM, das bisher die Dokumente verlangt habe, dafür keine Autorisierung der Regierung. Das Presseamt forderte von der STA diverse Unterlagen über ihre Geschäftstätigkeit, darunter Kundenverträge sowie eine Liste mit den Gehältern aller Mitarbeiter.
Unterdessen rief STA-Direktor Bojan Veselinovic die Regierung auf, UKOM oder einem anderem Regierungsamt eine Vollmacht zu erteilen, womit dieser als Vertreter des Gründers auftreten würde. "Somit könnte die STA-Leitung einem bevollmächtigten Vertreter gesetzesmäßig alle Informationen und Dokumente überreichen", hieß es in einem Brief an die Regierung. Die Regierung selbst habe die Unterlagen bisher nicht verlangt, hieß es.
Veselinovic betonte, dass die Budgetfinanzierung der STA "keine Rücksichtnahme oder kein guter Wille der Regierung" wäre, "sondern ihre gesetzliche Verpflichtung", "ungeachtet dessen, wer der Direktor der STA ist", schrieb er. Die Regierung hat vor zwei Wochen den Aufsichtsrat aufgerufen, Veselinovic umgehend seines Amtes zu entheben. Dabei erhob sie Vorwürfe über Verstöße gegen gesetzliche Verpflichtungen und der Schikanierung von Mitarbeitern. Der Aufsichtsrat hat laut Tercelj darüber nicht diskutiert, weil er bisher über den Regierungsbeschluss formell nicht ins Kenntnis gesetzt wurde. Die Tageszeitung "Dnevnik" berichtete indes, dass die Regierung laut STA-Gesetz gar keine Zuständigkeit hätte, die Ablöse des Direktors vorzuschlagen. (APA, 1.4.2021)