Wien – Am 9. April werden die Chat-Protokolle von Öbag-Vorstand Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Thema im Nationalrat. Die drei Oppositionsparteien haben am heutigen Donnerstag gemeinsam eine Sondersitzung beantragt. Blümel wird mit einer Dringlichen Anfrage ins Hohe Haus zitiert – und auch auf den jetzt bekannt gewordenen Chat seines Kabinettschefs mit Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek im Februar angesprochen.

Die Sondersitzung wird um 9 Uhr starten, ab 12 Uhr wird die Dringliche Anfrage behandelt, erfuhr die APA im SPÖ-Klub. Bei den Öbag-Chat-Protokollen geht es SPÖ, FPÖ und Neos insbesondere um die Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben.

Allerlei Kritik

Für den stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried hat das Parlament eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung. Es gehe auch um den schwerwiegenden Verdacht, dass der Kanzler im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigte für die Sondersitzung Misstrauensanträge an und meinte: "Als Parlamentarier können wir es nicht hinnehmen, dass die Regierungsspitzen immer mehr zur internationalen Lachnummer werden und damit das Ansehen Österreichs im Ausland schwer beschädigen."

Der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak sagte in einer gemeinsamen Aussendung, die SMS-Verläufe seien "ein trauriges Sittenbild eines türkisen Systems aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft und zeigen, mit welcher Dreistigkeit Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbauen will".

Neos starten Onlinekampagne

Als Reaktion auf die Chatprotokolle starten die Neos zudem eine Online-Aktion gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft. Zentrale Forderung dabei ist die Abberufung von Schmid als ÖBAG-Alleinvorstand. Außerdem wollen die Neos transparente Ausschreibungskriterien und Sanktionsmöglichkeiten für die Verantwortlichen bei Verstößen. (APA, 1.4.2021)