Rutte muss sich einem Misstrauensantrag stellen.

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Amsterdam – Mitten in den Koalitionsgesprächen in den Niederlanden muss sich Ministerpräsident Mark Rutte nach Vorwürfen der Lüge einer Vertrauensfrage stellen. Die im Laufe des Donnerstags erwartete Abstimmung wurde von der Opposition gefordert, nachdem widersprüchliche Angaben von Rutte zu einer etwaigen Personalie öffentlich geworden waren.

"Ich habe nicht gelogen", sagte er vor dem Parlament. "Ich habe ehrenhaft gehandelt und nach gutem Gewissen." Oppositionspolitiker Geert Wilders warf ihm dagegen vor, "das ganze Land angelogen" zu haben. Sollte Rutte die Abstimmung verlieren, dürfte der klare Sieger der Wahl vom 17. März kaum in der Lage sein, eine neue Regierung zu bilden.

Schnappschuss als Auslöser

Die Koalitionsgespräche waren am 25. März unterbrochen worden, nachdem ein Fotograf Bilder von vertraulichen Unterlagen machte. Diese wurden bei Innenministerin Kajsa Ollongren aufgenommen, als sie nach einem positiven Corona-Test hastig das Parlament verließ. Vergrößerungen zeigten, dass bei den Gesprächen eine Stelle "anderswo" für den beliebten Abgeordneten und Rutte-Kritiker Pieter Omtzigt diskutiert wurde, obwohl seine Christdemokraten zur Regierungskoalition gehören.

Innenministerin Kajsa Ollongren auf dem Weg aus dem Parlament.
Foto: EPA/BART MAAT

Rutte sagte Reportern am 25. März, er habe Omtzigt nicht während der Verhandlungen thematisiert. Allerdings wurde in dieser Woche aus weiteren Unterlagen klar, dass er ihn doch erwähnt hatte. Dies sei in einem privaten Gespräch geschehen, sagte Rutte nun dem Parlament am Donnerstag. Damit habe er nicht gelogen.

Spekuliert wird, dass mit dem Vermerk "anderswo" eine Stelle für Omtzigt außerhalb des Parlaments oder gar der Niederlande in Betracht gezogen wurde. Der Abgeordnete selbst wurde am Mittwoch vereidigt. Die Andeutung, dass er entfernt werden sollte, sei "eine Beleidigung des niederländischen Wählers", sagte er. (Reuters, 1.4.2021)