Ankara – Zwei Wochen nach der Aberkennung seines Mandats ist der pro-kurdische Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu in der Türkei verhaftet worden. "Sie sind gekommen, um meinen Vater festzunehmen", schrieb Gergerlioğlus Sohn Salih auf Twitter. Die Polizei habe den Politiker in seinem Haus in Ankara verhaftet.

Der ehemalige Abgeordnete der pro-kurdischen HDP-Partei war 2018 wegen "terroristischer Propaganda" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht bestätigte den Schuldspruch im Februar. Am 17. März wurde Gergerlioğlu dann sein Mandat aberkannt. Das türkische Verfassungsgericht lehnte die Beschwerde des Politikers gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament ab. Das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Gergerlioğlu wurde von mehreren Nichtregierungsorganisationen und westlichen Regierungen kritisiert.

Verbotsantrag gegen HDP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschuldigt die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die im Südosten des Landes und im Nordirak gegen die türkische Armee kämpft. Die HDP weist die Vorwürfe zurück.

Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte März wegen "terroristischer Aktivitäten" einen Verbotsantrag gegen die HDP beim Verfassungsgericht eingereicht. Die EU und die USA kritisierten den Vorstoß. Das Verbotsverfahren wurde am Mittwoch jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Verfassungsrichter beanstandeten Verfahrensmängel. Die Staatsanwaltschaft muss ihre Anklageschrift nun nachbessern.

Die HDP ist die drittstärkste Kraft im türkischen Parlament. Viele Funktionäre der Partei sitzen schon lange im Gefängnis, dutzende gewählte HDP-Bürgermeister vor allem im kurdischen Südosten des Landes wurden abgesetzt. (APA, 3.4.2021)