London – Bei den Protesten in England gegen ein neues Polizeigesetz hat die Polizei am Wochenende mehr als 30 Menschen festgenommen. Eine kleine Minderheit habe sich den Anweisungen der Polizisten widersetzt, 26 Menschen seien daher festgenommen worden, teilte die Metropolitan Police in London nach den weitgehend friedlichen Protesten am Samstag mit.

Allein in der britischen Hauptstadt hatten sich einige Tausend Demonstrierende am zentralen Parliament Square versammelt, auch in Newcastle, Birmingham und Bristol zogen Hunderte mit "Kill the Bill"-Plakaten ("Killt den Gesetzesentwurf") durch die Straßen.

In Bristol wies die Polizei nach einigen gewaltsamen Zwischenfällen die Demonstrierenden an, das Stadtzentrum zu verlassen. Dort gab es laut Polizei sieben Festnahmen. In der Hafenstadt war es bereits bei vorherigen Demonstrationen gegen den Gesetzesentwurf zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Einschränkung friedlicher Proteste

Das neue Gesetz soll der Polizei mehr Befugnisse zur Einschränkung friedlicher Proteste verleihen, wenn diese beispielsweise eine Lärmbelästigung darstellen. Zudem sollen auch Angriffe auf Denkmäler härter bestraft werden. Damit reagiert die Regierung auf Proteste zum Klimaschutz sowie gegen Rassismus, bei denen im vergangenen Sommer unter anderem die Statue eines Sklavenhändlers in Bristol gestürzt wurde.

Kritiker sehen in dem Gesetzesvorhaben einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Weiteren Gegenwind bekamen Polizei und Regierung außerdem durch die Ereignisse bei einer Mahnwache in London nach dem Mord an der 33-jährigen Sarah Everard, bei der Tausende Menschen auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machten. Die Londoner Polizei geriet massiv ins Kreuzfeuer der Kritik, weil sie sehr hart gegen Demonstrantinnen vorgegangen war. (APA, 4.4.2021)