Nach 15 Jahren und sechs Monaten an der Macht sieht man Merkel am Ende ihrer Durchsetzungskraft.

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"Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst", hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Pandemie gesagt. Die Entwicklung hat ihre Mahnung vollauf bestätigt. Was man allerdings damals nicht voraussehen konnte, war die traurige Tatsache, dass mitten in der gefährlichsten Krise der Nachkriegsgeschichte Deutschlands und auch Europas die Handlungsfähigkeit ihrer Regierung in den Mittelpunkt der Kritik rücken wird.

Nach 15 Jahren und sechs Monaten an der Macht sieht man auch Merkel am Ende ihrer Durchsetzungskraft. Der Chefredakteur der liberalen Süddeutschen Zeitung stellte kürzlich fest, die Kanzlerin sei zu schwach zu führen, aber zu populär, um gestürzt zu werden.

Status als "lahme Ente"

Es geht nicht nur und vielleicht nicht einmal um ihren Status als "lahme Ente", da sie unter allen Umständen im Herbst aus der Politik ausscheiden wird. Zwei Faktoren erschweren die politische Lage im Allgemeinen und die Manövrierfähigkeit der Mehrheitspartei CDU/CSU in der regierenden Koalition im Besonderen. Zwei Drittel der Deutschen glauben laut einer Spiegel-Umfrage, dass das föderale System dem Land in der Pandemie geschadet habe. Merkel betonte vor einem Jahr: Der Kampf gegen das Virus erfordere Verzicht, Disziplin und vor allem gemeinsames solidarisches Handeln. Bei zwanzig Konferenzen der Ministerpräsidenten gelang ihr aber nicht, die sechzehn Länder auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Die Kanzlerin weiß nun, dass sie nicht auf feste Verbündete rechnen darf.

Melodramatisch stellte Die Zeit fest: Am 24. März, um 12.31 Uhr, zerbrach mit ihrer öffentlichen Entschuldigung für die "Osterpausen-Idee" Merkels wichtigster und wirkungsvollster Nimbus: pragmatisch und klug das Land durch schwierige Zeiten zu führen. Andere Beobachter glaubten allerdings, dass dieser beispiellose Schritt vor aller Öffentlichkeit sogar den Respekt für diese bescheidene und unbestechliche Politikerin erhöht hat. Wie dem auch sei, sind 65 Prozent der Deutschen noch immer für einen härteren Lockdown.

Stagnation der Sozialdemokraten

Die Führungskrise in Deutschland wird in der letzten Phase der Ära Merkel nicht nur durch die anhaltende Stagnation der Sozialdemokraten bei 15 Prozent in den Umfragen, sondern vor allem durch den Machtkampf um den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 26. September verschärft. Kurz vor der für die Zeit "zwischen Ostern und Pfingsten" versprochenen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur fürchten immer mehr CDU-Abgeordnete ein Desaster bei der Wahl mit Parteichef Armin Laschet an der Spitze, dessen Kandidatur sogar in der eigenen Partei nur 21 Prozent der Mitglieder wollen.

Der Favorit im Spiegel der Umfragen bleibt mehr denn je der Chef der viel kleineren Schwesterpartei CSU, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, den 54 Prozent der Befragten und 68 Prozent der CDU-Mitglieder bevorzugen. Bekanntlich scheiterten seine Vorgänger, die Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber 1980 beziehungsweise 2002 als CDU-Kanzlerkandidaten. Söder, der sich noch bedeckt hält, gilt als führungsstarker, aber chamäleonartiger Politiker. Keiner der beiden dürfte jedenfalls die Leere im bürgerlichen Lager nach dem Abgang Merkels füllen können. (Paul Lendvai, 6.4.2021)