Joe Biden startet den Versuch, den Deal mit den Iranern zu retten.

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Beim Treffen über die Zukunft des iranischen Atomdeals, das am Dienstag in Wien stattfindet, werden alle Parteien wieder vereint sein, die an den Verhandlungen und dem Abschluss im Juli 2015 teilgenommen haben – und doch ist alles anders. Die USA, die unter Präsident Donald Trump den JCPOA im Mai 2018 verlassen haben, schicken erstmals wieder Vertreter. Aber die Iraner werden nicht direkt mit ihnen sprechen.

JCPOA ist der offizielle Name des Atomdeals: Joint Comprehensive Plan of Action, gemeinsamer umfassender Aktionsplan. Die verbliebenen Mitglieder sind neben dem Iran die EU, die fünf Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland.

Präsident Joe Biden startet also, wie angekündigt, den Versuch, die USA in den Atomdeal zurückzuführen und damit auch den Iran dazu zu bringen, sich wieder an dessen Vorschriften zu halten. Der JCPOA sollte das iranische Urananreicherungsprogramm stark einschränken und unter strenge Kontrollen stellen. Nach und nach hat Teheran nach dem Austritt der USA, der das Abkommen de facto lahmlegte, jedoch begonnen, die Regeln zu brechen, und zwar zuletzt substanziell.

Wer was zuerst tut

Alles hängt in einer ersten Phase an der Frage, wer was zuerst zurücknimmt – die USA die Sanktionen gegen den Iran oder der Iran die Verletzungen des JCPOA. Die Iraner wollten anfangs ohne entsprechende US-Schritte nicht einmal ein Treffen mit US-Präsenz akzeptieren. Die USA wiederum bekundeten ihren Willen, dem Atomdeal wieder beizutreten, wollen parallel dazu jedoch auch die Punkte der JCPOA-Kritiker, allen voran Israels, aufgreifen. So müssten das iranische Raketenprogramm und die aggressive iranische Regionalpolitik im Nahen Osten, die über Stellvertreter wie die libanesische Hisbollah läuft, angesprochen werden.

Dass der Iran zustimmt, das alles in ein Paket zu packen – noch dazu in einem Wahljahr, im Juni wird der Präsident neu gewählt –, glaubt eigentlich niemand. Demnach wird es vor allem um einen Schritt-für Schritt-Fahrplan gehen, alles andere dürfte unrealistisch sein. Dass Bidens Iran-Beauftragter Robert Malley zuletzt in einem Interview mit PBS diese Vorgangsweise zu bestätigen schien, rief bei Iran-Hardlinern großen Ärger hervor.

Anhänger des JCPOA verweisen auf dessen Wert bei der Eindämmung des Iran. Im deutschen Tagesspiegel denken etwa der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und der Rüstungsexperte Götz Neuneck ein System an, bei dem die USA zuerst auf Sekundärsanktionen verzichten können, die Staaten und Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Was den Iran betrifft, ist das Dringlichste, ihn von der Urananreicherung auf 20 Prozent abzubringen.

Österreichs offene Wunde

In einem offenen Brief haben die Angehörigen von zwei Austroiranern, die seit 2016 beziehungsweise 2019 mit nicht nachvollziehbaren Beschuldigungen in Teheran im Gefängnis sitzen, an Außenminister Alexander Schallenberg gewandt: Die österreichische "stille Diplomatie" habe nichts gebracht, es sei Zeit für Österreich als Gastgeberland der Atomgespräche die Freilassung von Kamran Ghaderi und Massud Mossaheb öffentlich zu fordern. (Gudrun Harrer, 6.4.2021)