Wien – Die Austria Presse Agentur (APA) hat vor einer möglichen staatlichen Finanzkontrolle der Nachrichtenagentur gewarnt und im Begutachtungsverfahren zum Informationsfreiheitsgesetz eine Klarstellung durch die Regierung gefordert. Dabei geht es um mögliche, künftige Kompetenzen des Rechnungshofs. Unabhängige Medien dürfen von einer Ausweitung der staatlichen Finanzkontrolle nicht betroffen sein, fordert nun auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Österreich: "Die APA als Genossenschaft muss unabhängig bleiben. Auf keinen Fall darf es eine staatliche Kontrolle durch die Hintertür geben", so RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring am Mittwoch in einer Aussendung.

Bei einer Einbeziehung der APA in die Kontrolle des Rechnungshofs stehe zu befürchten, "dass damit die Politik ihre Einflusssphäre auf unabhängige Medien ausdehnt". Möhring verweist dabei auf Ungarn: "Unter Ministerpräsident Orban wurde die nationale Nachrichtenagentur schließlich mit dem staatlich gewordenen Rundfunk und Fernsehen unter einem Dach fusioniert. Für Österreich gilt: Wehret den Anfängen!" (red, 7.4.2021)