Im Gastkommentar macht sich der Schriftsteller Ludwig Laher Gedanken über die aus dem Lot geratene Verhältnismäßigkeit an der Bezirksgrenze und ihre Signalwirkung. Lesen Sie dazu auch die Replik von Bundesheersprecher Michael Bauer.
Viel ist in diesen Wochen von Verhältnismäßigkeit die Rede, wenn die Polizei ihre vornehme Zurückhaltung gegenüber ignoranten Demonstranten jedweden Geschlechtes verteidigt, die bei untersagten Kundgebungen in großen Stückzahlen stundenlang masken- und abstandslos unterwegs sind.
Ich halte mich an die einschlägigen Hüftschussverordnungen und -gesetze, auch wenn ich nicht alle nachvollziehen kann und billige. Zu unberechenbar, zu bedrohlich ist das Virus, besonders für aus chronischen Krankheitsgründen verletzliche Menschen. Solche kenne ich, solche liebe ich.
Die politischen Entscheidungsträger beneide ich nicht. In dieser Ausnahmesituation muss die Verantwortung schwer auf ihnen lasten, jede Nachlässigkeit, jedes falsche Abwägen kostet weitere Leben.
Hohe Inzidenz
Ausnahmesituationen sind aber auch aus einem anderen Grund gefährlich. Sie können auf verschiedenen Seiten Spielwiesen für das Ausloten von Grenzen sein und mittelfristig die Demokratie unterminieren. Nicht aus Jux und Tollerei sind rechtsextreme Bewegungen auf den Zug der Protestierenden aufgesprungen, die aus unterschiedlichen Motiven und meiner Ansicht nach unvernünftig gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Andererseits vermisse ich gelegentlich die gebotene Sorgfalt, ja, und eben die Verhältnismäßigkeit der Mittel bei der Durchsetzung behördlicher Anordnungen zur Bekämpfung der schrecklichen Seuche, die, klinisch sauberer, fast nur als Pandemie bezeichnet wird.
Ich lebe im Bezirk Braunau wenige hundert Meter von der Grenze zu Salzburg entfernt. In diesen Tagen weist dieser oberösterreichische Bezirk eine verhältnismäßig hohe Inzidenz auf. Wer ihn verlassen will, muss sich auf Kontrollen einstellen und einen negativen Testbefund vorlegen, der je nach Testart höchstens 48 bis 72 Stunden alt ist. Das ist lästig, aber akzeptabel. Genau genommen handelt es sich um Bescheidkontrollen, nicht um Personenkontrollen im engeren Sinn, denn dafür gibt es keine Veranlassung. Großteils freundlichen Polizeibeamten, die ihre heikle Pflicht tun und nicht immer Verständnis dafür finden, stehen dabei aber zuweilen uniformierte Soldaten zur Seite, die für eine offenbar nötige einfache Kommunikationshandlung mit den Bürgerinnen und Bürgern das Sturmgewehr umgehängt haben.
Grobe Unverhältnismäßigkeit
Dafür gibt es sicher die Dienstordnung oder andere Erklärungen als Ausrede. Aber in meinen Augen liegt hier eine grobe Unverhältnismäßigkeit vor, die nicht zu rechtfertigen ist. Wozu in aller Welt soll die martialische Waffe bei der Überprüfung eines Negativbescheids dienen? Will man jemandem, der sein Auto nicht anhält, ernsthaft Gewehrsalven nachjagen? Geht von einer einzelnen unbedachten Person, die weiterfährt und von der nächsten alarmierten Polizeistreife in ein paar Kilometern gestellt werden wird, tatsächlich eine größere Gesundheitsgefährdung für Nachbarbezirke aus als von tausenden unbekümmerten Anti-Corona-Demonstranten auf einem Haufen füreinander und für die anderen?
Wohlgemerkt, bei einer Corona-Inzidenz von 377 liegt keine terroristische Bedrohung vor; in anderen Bezirken Österreichs kommt man mit noch höheren Infektionsraten bislang sogar ohne Ausreisebeschränkungen aus. Mit einigem Bauchweh ertrage ich es gerade noch, dass bei krisenhafter Überforderung der Polizei Militärangehörige als Hilfskräfte beigezogen werden, um die Einhaltung von Notfallregeln zu überwachen. Aber ich bin in meinem Leben zu viel in der Welt herumgekommen und auch, was die Geschichte dieses unseres Landes anlangt, viel zu bewandert, um die Signalwirkung zu unterschätzen, die von solch einer Präsenz unverhältnismäßig schwer bewaffneter Streitkräfte ausgeht.
Nur Folklore?
Ist das Sturmgewehr nur Folklore, dann sofort weg damit. Dürfte es im "Ernstfall" der unerlaubten Einreise eines Innviertlers in Salzburg eingesetzt werden, wäre das ein veritabler Skandal. Ich gehe nicht davon aus. Was also ist seine Funktion? Einschüchterung? Heißt die unterschwellige Botschaft: Die Staatsautorität kann auch anders. Sieh dich vor. Diesmal gehorchst du wegen Corona, das nächste Mal aus Gründen, die den fürsorglich Regierenden bestimmt noch einfallen werden.
Meine keineswegs überängstliche Frau empfindet den Anblick eines Gewehrkolbens vor der Nase beim Öffnen des Autofensters nicht nur, wie ich, als irritierend, sondern als wirklich bedrohlich. Vielleicht hören wir beide die Flöhe husten. Aber es ist ja nicht so, dass die geplagte Erdkugel momentan von Demokratieschüben durchflutet würde. Es ist auch nicht so, dass man selbst in Europa illiberalen Demokratiekonzepten entschieden entgegenzutreten gewillt ist. Und Österreich hat als vermeintliche Insel der Seligen auch längst abgedankt.
(Ludwig Laher, 8.4.2021)