Mattersburg – Die ÖVP Burgenland ortet bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine Falschaussage im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss und kündigte dazu am Donnerstag eine Sachverhaltsdarstellung an die Ausschussvorsitzende Verena Dunst (SPÖ) an. Doskozil und der Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl, hätten sich bei ihren Angaben zu Informationsflüssen im Vorfeld der Schließung der Bank widersprochen, begründete ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas diesen Schritt.

Die ÖVP ortet unterschiedliche Aussagen des Landeshauptmanns und Ettls, so habe etwa Doskozil im Ausschuss angegeben, vom FMA-Chef kontaktiert worden zu sein. Ettl habe in seiner Befragung aber das Gegenteil behauptet. Diese Diskrepanz finde sich auch im Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair, so Fazekas. Einmal mehr forderte er daher auch die Offenlegung von Doskozils Telefonprotokoll.

Rechtliche Schritte

Sowohl gegen den Landeshauptmann als auch gegen Ettl werde daher noch am Donnerstag eine Sachverhaltsdarstellung an Dunst gehen, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Die Landtagspräsidentin müsste diese dann an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Aus Dunsts Büro hieß es zur APA, die Sachverhaltsdarstellungen werden weitergeleitet und gehen am Freitag auf dem Postweg zur Staatsanwaltschaft Eisenstadt.

Rechtliche Schritte unternimmt die ÖVP auch gegen den Sachverständigen Herbert Motter, da sie eine Pflichtverletzung ortet. Ulram kritisierte, dass Motter auf Vorschlag der SPÖ in den U-Ausschuss geladen worden war und ein "Erfüllungsgehilfe" dieser sei. Aufgrund seiner "zahlreichen" Widersprüche sei er unglaubwürdig, auch würden seine Aussagen als Sachverständiger keine Deckung im Gesetzestext finden, so Ulram. Man werde daher diese Pflichtverletzung beim listenführenden Gerichtspräsidenten und beim Hauptverband der Gerichtssachverständigen melden. Motter könnte dadurch seine Sachverständigentätigkeit entzogen werden, erklärte der Klubchef.

SPÖ spricht von Ablenkungsmanöver

SPÖ-Klubchef Robert Hergovich hingegen erklärte in einer Aussendung, die "konstruierten Vorwürfe sind ein klägliches Ablenkungsmanöver für das ÖVP-Totalversagen auf allen Ebenen und offene Attacken auf unabhängige Richter". Mit der Klagsdrohung schieße sich die ÖVP ins Aus: "Das ist einfach nur mehr lächerlich." Dass sich die ÖVP derart in Landeshauptmann Doskozil verbeiße, sei entlarvend und "eine Bestätigung für den erfolgreichen Doskozil-Weg". Es sei zudem traurig, dass die ÖVP nicht einmal den Bericht des unabhängigen Richters des U-Ausschusses zur Kenntnis nehmen könne, sondern sogar attackiere. Im Bericht sei das korrekte Handeln des Landes und die Glaubwürdigkeit Doskozils festgehalten, so Hergovich. (APA, 8.4.2021)