Krisengewinner und Reiche könnten mit einer befristeten Abgabe die Kosten der Pandemie abfedern. Das schlägt der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem jüngsten Bericht zur Lage der Staatsfinanzen vor. In Anlehnung an den Solidaritätsbeitrag in Deutschland nach der Wiedervereinigung könnte die oberste Stufe der Einkommenssteuer für eine gewisse Zeit angehoben oder Vermögen angezapft werden.

Substanz wäre vorhanden: Eine aktuelle Auswertung des Institute for Policy Studies zeigt, dass US-Milliardäre ihr Vermögen seit März 2020 um 1,3 Billionen US-Dollar vermehren konnten. Wobei hier ausgeklammert wird, dass an den Börsen die Pandemie bereits im Feber zum Absturz führte. Die Entwicklung zeigt aber, wie schnell die reichsten Amerikaner ihre Milliardenverluste wieder kompensiert haben.

Eine Alternative zu Einkommens- und Vermögenssteuern wären höhere Abgaben für Unternehmen mit "überschießenden Profiten" während der Pandemie, schlägt der IWF vor. Als Beispiel nennen die Autoren Pharmakonzerne und Tech-Firmen, die im Kampf gegen das Virus und durch den Umstieg auf Homeoffice profitiert haben. Teile der Wirtschaft, die mit Verlusten ringen oder nur geringe Profite hatten, blieben davon verschont.

Vertrauen gesucht

Interessant ist, wie der IWF für eine derartige Solidaritätsabgabe argumentiert: Im Vordergrund stehen nicht klamme Staatskassen, sondern der Aufbau von Vertrauen in die Politik. Weltweit sollen die Staatsschulden 2021 zwar so hoch wie die globale Wertschöpfung ausfallen, ein historischer Höchststand. Allerdings rechnet der IWF mit einem Plateau und sinkenden Haushaltsdefiziten, sobald die Krise überwunden wurde. Gleichzeitig bleiben die Zinsen trotz höherer Schulden auf extrem niedrigem Niveau.

Der IWF sieht daher keinen akuten Handlungsbedarf, derzeit würde jeder Euro, der in die Pandemiebekämpfung fließt, langfristig mehr helfen. Impfstoffe zu entwickeln und zu verteilen seien Projekte mit dem größten historischen Mehrwert, sagt Vitor Gaspar, IWF-Bereichsleiter für Fiskalangelegenheiten der Financial Times.

Dass der IWF trotz stabiler Staatsfinanzen für eine Sondersteuer plädiert, liegt am labilen gesellschaftlichen Gefüge. Der Aufbau von Vertrauen sei nun essenziell: Die Pandemie sei der entscheidende Test für Regierungen, ob sie die Bevölkerung hinter sich haben, betonen die Autoren. Und hier kommen Steuern ins Spiel: Internationale Umfragen hätten gezeigt, dass in Krisensituationen der Wunsch nach einem progressiveren Abgabensystem zunimmt. Wer wegen Corona seinen Job verloren hat oder daran erkrankte oder jemand kennt, dem es so erging, befürwortete eher zusätzliche Umverteilung, wie eine Umfrage in den USA zeigt.

Sozialstaat auf Zeit

Kein Wunder, den Gewinnern aus der Krise stehen viele Verlierer gegenüber. Im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie sind weltweit zusätzlich 95 Millionen Menschen von extremer Armut betroffen. Damit wurde ein langjähriger positiver Trend gebrochen. In reichen Industriestaaten sind es vor allem junge Menschen und gering qualifizierte Arbeitskräfte, die von den Verwerfungen am Arbeitsmarkt betroffen sind.

Wobei in besser ausgebauten Sozialstaaten wie Österreich automatische Stabilisatoren den Verlust von Jobs und Einkommen abfangen konnten. Darunter verstehen Ökonomen etwa Arbeitslosengeld und Sozialleistungen sowie günstigen Zugang zu Gesundheitsversorgung. In den USA hingegen machte man ungewohnte Erfahrungen: Im Sommer 2020 waren weniger Menschen unter der Armutsschwelle als vor der Krise, im Dezember nahm deren Zahl wieder zu. Das hing direkt an den Sonderzahlungen, die Washington an alle Bürger und insbesondere an Arbeitslose leistete.

Selten hat der Staat in den USA soziale Lasten derart abgefedert. Die Frage bleibt, wer die Hilfen und später den Wiederaufbau finanziert. Eine Sonderabgabe hätte eine klare Botschaft, dass jeder einen Beitrag leiste, sagte IWF-Mann Gaspar.

Debatte um Vermögenssteuer

Fühlt man sich in Österreich von den Vorschlägen des IWF angesprochen? "Für eine Debatte über eine grundsätzliche Umgestaltung des österreichischen Steuerrechts ist immer die richtige Zeit", sagt Oliver Picek vom Momentum-Institut. Es sei eine Tatsache, dass Österreich Arbeit zu hoch und Vermögen zu niedrig besteuere. Nach der Krise müsse der Schuldenstand gemäß den EU-Vorgaben sinken. "Und hier stellt sich natürlich die Frage, wie das gehen kann", so Picek.

Der Forderung nach eine Art Solidaritätsabgabe kann man beim österreichischen Thinktank Agenda Austria wenig abgewinnen. Die Konsequenzen einer Vermögenssteuer müssten allen klar sein, die sie fordern, sagt Direktor Franz Schellhorn. "In Österreich liegen die Vermögen ja nicht auf Bankkonten herum, sie arbeiten in Unternehmen. Eigenkapital in einer Krise zusätzlich zu besteuern ist keine wirklich brillante Idee. Das würde deutlich mehr kosten, als es bringt, zumal es hierzulande ohnehin an Eigenkapital fehlt", sagt Schellhorn. (Leopold Stefan, András Szigetvari, 9.4.2021)