Für Samstag wurden in Wien erneut Kundgebungen und Demonstrationen angekündigt, die sich inhaltlich gegen die Corona-Maßnahmen richten. 22 Kundgebungen wurden insgesamt angezeigt, teilt die Wiener Landespolizeidirektion mit. Davon wurden bisher fünf untersagt oder zurückgewiesen, drei werden noch geprüft. Zur letzten Gruppe dürfte auch jene Versammlung zählen, zu der gerade im Großteil des sogenannten "Querdenker"-Umfelds mobilisiert wird.

Bei Demonstrationen aus diesem Umfeld kam es in den letzten Monaten immer wieder zu Zwischenfällen. Sie fanden teils trotz vorheriger Untersagung statt. Es wurden viele Anzeigen verteilt, unter anderem wegen der Missachtung der Abstandsregeln oder der Maskenpflicht. Vereinzelt wurden Personen auch wegen des Verdachts auf Verhetzung oder im Zusammenhang mit dem Verbotsgesetz angezeigt.

Agitation

Antisemitische Vorfälle werden regelmäßig beobachtet. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG Wien) warnt ihre Mitglieder deshalb vor den Versammlungen am Samstag. In einem von der Gemeinde verschickten Sicherheitshinweis ist zu lesen: "Gewaltbereitschaft unter den zum Teil rechtsextremen Teilnehmern ist nicht auszuschließen. Bei ähnlichen Kundgebungen in den vergangenen Wochen fielen Demonstranten wiederholt durch antisemitische Agitation auf. Wir rufen Sie daher erneut zu erhöhter Wachsamkeit am Shabbat des 10. April 2021 auf, insbesondere auf dem Weg von und zur Synagoge, aber auch bei etwaigen Spaziergängen am Nachmittag." Verdächtige Vorfälle im Umfeld von Synagogen solle man Sicherheitsmännern vor Ort melden, auch auf den Polizeinotruf wird verwiesen.

Derartige Sicherheitshinweise gebe es zwar immer wieder, aber nicht regelmäßig, heißt es seitens der IKG. Sie sollen zur Sensibilisierung für mögliche Probleme dienen, dazu, dass man "die Augen an diesem Tag offen haben sollte", sagt IKG-Präsident Oskar Deutsch. Auch vor der letzten Großdemo wurde eine solche Warnung verschickt. Wichtig sei aber zu betonen, dass das religiöse und kulturelle Leben "weitergehen kann und soll".

Deutliche Zunahme der Meldungen

"Die Demoszene ist ja eine sehr vielschichtige, es sind nicht ausschließlich Neonazis. Aber es gibt eine signifikante Zahl an potenziell gewaltbereiten Extremisten, die an den Demos teilnehmen", sagt Deutsch.

Die Antisemitismus-Meldestelle der IKG nimmt Meldungen entsprechender Vorfälle das ganze Jahr über entgegen. Zeitlich parallel zum ersten Lockdown im ersten Halbjahr 2020 war auch ein signifikanter Rückgang der Meldung von antisemitischen Vorfällen zu beobachten. Zur Jahresmitte hin sind die Meldungen wieder auf das Niveau gestiegen, das es vor der Pandemie gab. Seit einiger Zeit spüre man wieder eine "deutliche Zunahme", heißt es seitens der IKG, und es gebe häufig einen Zusammenhang mit Corona.

Von FPÖ besucht

In der Vergangenheit nahmen auch immer wieder FPÖ-Politiker an derartigen Demonstrationen teil oder versuchten eine Versammlung anzumelden. Vor etwa einem Monat sprach FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei einer Kundgebung im Prater. Für dieses Wochenende gibt sich die FPÖ zurückhaltend.

Dass die Demonstration Anfang März so groß werden konnte, sei wesentlich auf die Mobilisierung der FPÖ zurückzuführen gewesen, glaubt Deutsch: Der extreme Protest rücke so noch mehr in die Mitte. "Nicht nur der Antisemitismus, der immer wieder vorkommt, ist ein Problem. Es stellt ein generelles Demokratieproblem dar, für alle, die unversehrt leben wollen", sagt der IKG-Präsident. Von konkreten gewalttätigen Zwischenfällen habe man bisher noch keine gesicherten Informationen erhalten. Sehr wohl sei es aber zu Situationen gekommen, in denen Männer, die in der Nähe der Demonstranten waren, ihre Kippa vorsorglich abgenommen hätten. (Vanessa Gaigg, 9.4.2021)