Vollimmunisiert ist Alexander Van der Bellen noch nicht – aber am Weg dorthin. Am Freitag erhielt der Bundespräsident den ersten Stich mit der Corona-Impfung.
Ein Stich – oder bei den meisten Impfstoffen eigentlich zwei – könnte reichen, um ein Leben wie früher zu führen. Wenn die Umsetzung gelingt.
Eine halbe Million Menschen in Österreich haben mittlerweile den vollen Impfschutz: Sie können nicht an dem Coronavirus erkranken, dass sie es weitergeben, gilt als unwahrscheinlich. Anders gesagt: Sie sind nicht daran schuld, dass die Infektionszahlen nicht und nicht zurückgehen.
Und dennoch müssen sie sich an die Regeln halten, die auch für alle anderen gelten. Sie müssen die Ausgangssperren beachten, dürfen – je nach Bundesland – kaum Menschen treffen oder shoppen, nicht ins Theater, nicht ins Beisl. Ist das fair? Oder wäre es, umgekehrt, fair, wenn sie es dürften – wenn doch so viele auf eine Impfung warten und sie nicht bekommen, weil die Regierung sich verkalkuliert hat, als sie Impfdosen bestellte?
Die Debatte über Impfprivilegien hat sich hierzulande in den vergangenen Monaten mehrmals gedreht und beginnt schon bei dem Begriff an sich. Ist es ein Privileg, wenn man nicht mehr und nicht weniger als seine Grundrechte zurückbekommt?
Nein, meint Christiane Druml. Sie ist die Vorsitzende der Bioethikkommission in Österreich und damit die oberste ethische Instanz, wenn es um derartige Fragen geht. "Wenn diese Gefahr weg ist, dann ist es kein Privileg, wenn wir uns mit Freunden treffen dürfen, um einen Kaffee zu trinken. Es ist die Rückkehr in die Normalität", sagte sie schon vor Monaten dem STANDARD.
Juristen pflichten ihr bei. Sie waren die Ersten, die in Österreich das Thema aufs Tapet brachten, für die meisten von ihnen ist die Sache klar: Grundrechte dürfen nur dann beschränkt werden, wenn es einen Grund dafür gibt. Und sobald man keine Gefahr mehr ist, fällt dieser Grund weg, argumentieren die Topjuristen des Landes.
Regierung schloss das lange aus ...
Nur: Zentrale Einschränkung ist die Frage, ob eine Impfung nur dafür sorgt, dass man die Krankheit nicht bekommt, oder ob sie auch bewirkt, dass man sie nicht weitergibt. Den einen Punkt, ab dem das klar war, gab es bisher nicht. Dieser Moment, in dem die Eilmeldungen um den Globus gehen, dass nun endlich Geimpfte wieder ein Stück Freiheit zurückbekommen, trat bisher nicht ein.
Wird er auch nicht. Die Belege dafür kommen stückweise, Puzzleteil für Puzzleteil. Mal ist es eine Primatenstudie, mal sind es Daten aus Zulassungsstudien der einzelnen Impfstoffe, mal sind es Ergebnisse des renommierten Robert-Koch-Instituts: Das Risiko einer Virusübertragung werden durch Impfung "in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen", schreibt es.
Das hat mittlerweile auch die österreichische Regierung erkannt. Im Jänner kamen erstmals Signale, dass man über Freiheiten für Geimpfte nachdenke – eine bemerkenswerte Schubumkehr: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) meinte noch im Winter, es seien keine Vergünstigungen für geimpfte Personen geplant.
... und entschied sich um
Mittlerweile liegen konkrete Pläne auf dem Tisch. Ein "grüner Pass" soll Geimpften viele Bereiche öffnen: Restaurants, Reisen, die Kultur und Sportereignisse – all das stellten Kurz und Anschober für diese Menschen in Aussicht.
Doch was ist mit jenen, die keine Impfung wollen, aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können oder schlicht noch nicht dran waren? Die Bevölkerung hat in dieser Sache gemischte Gefühle: In einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Kurier sind nur 51 Prozent dafür, dass Geimpfte früher von Einschränkungen befreit werden.
Der grüne Pass, so betont die Regierung, soll allerdings auch für Getestete und Genesene gelten. Bedenkt man, dass momentan täglich an die 60.000 Tests gemacht werden und in den letzten sechs Monaten fast 500.000 Menschen eine Infektion durchgemacht haben, so müssten – folgt man der Argumentation aus Ethik, Juristerei und Politik – über eine Million Menschen in Österreich eigentlich wieder ein Leben wie früher führen.
Pattsituation
Dass sie das nicht tun, liegt an politischer Uneinigkeit. Diese Gleichstellung war ausgerechnet Teil jenes umstrittenen Änderungspakets, das kürzlich vom Bundesrat um acht Wochen verzögert wurde. Die Kritik: Die Novelle hätte dem Gesundheitsminister nach Ansicht von Juristen und Opposition extrem weitreichende Befugnisse gegeben.
Der kündigte nun an, einzelne Punkte vorzuziehen, bisher war die Rede von den Zutrittstests für den Handel. Ob auch die Gleichstellung von Geimpften und Getesteten mit nach vorn rutschen soll, beantwortete das Ministerium dem STANDARD auf Anfrage nicht.
Allerdings steckt man ohnehin in einer Pattsituation. Mit der FPÖ ist da nicht zu rechnen, die SPÖ war bisher zwar eine Verfechterin der Zutrittstests, dafür aber gegen eine Bevorzugung von Geimpften. Die Neos wiederum fordern die Gleichstellung, sehen dafür Zutrittstests für den Handel skeptisch – mit einigen legistischen Abänderungen wäre eine pinke Zustimmung aber prinzipiell denkbar.
Nur: Mit den Stimmen der Neos wäre die Mehrheit im Bundesrat erneut extrem dünn. Dass einzelne Abgeordnete der Regierungsparteien krank waren, reichte aus, um die letzte Abstimmung zu kippen. (Bianca Blei, Gabriele Scherndl, 10.4.2021)
Wo über Vorteile für Geimpfte und Genesene nachgedacht wird
Israel: Erfolgreiches Impfprogramm und grüner Pass
Die hohe Durchimpfungsrate ermöglichte der israelischen Bevölkerung Öffnungsschritte, wie es sie weltweit sonst nirgendwo gibt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat bereits zwei Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs erhalten und ist somit berechtigt, einen sogenannten grünen Pass zu tragen. Man bekommt ihn auch, wenn man eine Corona-Infektion überstanden hat. Unter 16-Jährige, auf die das zutrifft, können bei ihren Eltern miteingetragen werden.
Mit dem Dokument, das entweder physisch oder via App ausgestellt wird, erhält der Inhaber Zugang zu mehreren Lokalitäten wie Fitnessstudios, Kinos, Theater, Hotels, Restaurants, Bars oder Sportstätten. Der Pass befreit aber nicht von der weiterhin gültigen Maskenpflicht in Innenräumen.
Mehrere Medien berichten aber davon, dass der Impfnachweis beim Eingang nur selten kontrolliert wird, sowie von Problemen mit Datenmissbrauch. Gültig ist der Pass vorerst sechs Monate lang – ab der Woche nach der zweiten Impfung oder bis Ende Juni 2021, wenn man eine Corona-Infektion überstanden hat.
Europäische Union: Mit dem Impfpass in einen Sommer wie damals
Der Plan ist, dass es rechtzeitig zur Sommersaison ein EU-Dokument geben soll, das Reisen für Geimpfte, negativ Getestete oder solche, die eine Infektion überstanden haben, ohne Quarantäne ermöglicht.
Die technischen und legalen Voraussetzungen dazu werden im Moment erarbeitet, wie die EU-Kommission beschloss. Das Zertifikat soll vermeiden, dass es eine Kluft zwischen Geimpften und Nichtgeimpften gibt, indem eben auch negative Tests eingetragen werden können.
Großbritannien: Vorsichtige Testphase für Eintrittszertifikate
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson versucht die beiden Lager zu besänftigen: Jene, die für einen Immunitätsnachweis bei Öffnungsschritten sind, erhalten eine Testphase für dieses Zertifikat. Und jenen, die dem Dokument mehr als skeptisch gegenüberstehen und es als Diskriminierung nicht geimpfter Menschen ansehen, wurde versichert, dass es die nächsten Monate nicht eingeführt wird.
Die Testphase beginnt demnächst. So können sich Personen, die bereits geimpft sind, eine Infektion überstanden haben oder über ein aktuelles negatives Corona-Test-Ergebnis verfügen, dafür anmelden. Sie erhalten Zutritt zu Messehallen, Sportstätten und Kulturbetrieben. Zum Beispiel wird das Semifinale des FA-Cups im Fußball im Mai Teil des Pilotbetriebs sein. Auf jeden Fall erhalten laut Johnson die Engländer ab sofort Zugang zu zwei kostenlosen Tests pro Woche.
Doch nicht nur Teile der Tories, Bürgerrechtler oder die Linke bei Labour sind gegen den Pass: Wissenschafter warnen davor, dass es bei den Corona-Tests auch zu falschen Negativergebnissen kommt.
Deutschland: Erste Lockerungen für Geimpfte in Reichweite
Noch Ende 2020 hat der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jegliche Freiheiten für Geimpfte abgelehnt. Das würde jene Personen diskriminieren, die noch keine Impfung erhalten haben. Dass das Robert-Koch-Institut (RKI) nun aber festgestellt hat, dass die Vakzine nicht nur vor Krankheit, sondern auch vor Verbreitung schützen, lässt Spahn seine Meinung ändern.
Am Wochenende hat der Minister empfohlen, dass immunisierten Personen künftig die Eintrittstests für Geschäfte oder körpernahe Dienstleister erspart bleiben sollen. Auch würde ihnen keine Quarantäne mehr verordnet werden.
Rückendeckung bekommt Spahn von Staats- und Verfassungsrechtlern, die sagen, dass nur die Einschränkung der Rechte begründet sein müsse – nicht aber die Gewährung. Und die Erkenntnis des RKI würde eine prinzipielle Rechtebeschneidung nicht mehr rechtfertigen.
Die bayerische Landesregierung hat bereits Mitte der Woche beschlossen, dass das Landesgesundheitsamt mögliche Lockerungen für Geimpfte prüft.