Jens Spahn will vorpreschen.

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Wie Österreich will auch Deutschland nun auf den russischen Impfstoff Sputnik V zurückgreifen, um schneller mehr Menschen impfen zu können. Weil die EU keinen Vorvertrag schließen möchte, wird der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bilateral mit Moskau verhandeln.

Als Erstes steht die Klärung, wie viel Impfstoff Deutschland erhalten könne, auf der Tagesordnung. Gleichzeitig müsse die Zulassung durch die EU vorangetrieben werden. "Dafür muss Russland Daten liefern", so Spahn. Denn ohne diese könne es keine Zulassung geben.

"Wenn der Impfstoff geprüft und zugelassen wird, hätte ich persönlich dagegen nichts einzuwenden", sagt der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission in Deutschland, Thomas Mertens.

Bayerischer Alleingang

Bayern will sich bei den Gesprächen nicht auf den Bund verlassen, sondern selbst einen Vorvertrag für den Bezug von 2,5 Millionen Dosen mit der Produktionsfirma R-Pharm im bayerischen Illertissen unterzeichnen. Über diese sollen dann 2,5 Millionen Dosen für Bayern bezogen werden.

Während aus einigen deutschen Ländern Kritik am bayerischen Sonderweg laut wird, bekommt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Unterstützung von Manuela Schwesig (SPD), der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Um sich frühzeitig Optionen zu sichern, führt auch Mecklenburg-Vorpommern eigenständige Gespräche für einen Ankauf von Sputnik.

Mehr Macht für Merkel

Nicht rund läuft es zwischen Bund und Ländern. Eigentlich wäre für den Montag ein weiteres Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ländern geplant gewesen. Doch dieses ist abgesagt, die Differenzen sind groß.

Merkel, Bayern und auch CDU-Chef Armin Laschet wollen einen harten Lockdown, die SPD bremst. Merkel will nun das Infektionsschutzgesetz ändern. Ihr Ziel sind bundesweit einheitliche Regelungen für Landkreise mit hohen Infektionszahlen. Dann könnten sich die Länder keine Sonderwege mehr erlauben, der Bund hätte die Oberaufsicht. (Birgit Baumann aus Berlin, 9.4.2021)