Erneut entzündet sich in Belfast die Gewalt.

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Tagelange Krawalle in Nordirland mit mehr als 70 verletzten Polizeibeamten und Sachschäden in Millionenhöhe haben den Briten und ihrem konservativen Regierungschef schmerzlich in Erinnerung gerufen: 100 Tage nach dem endgültig vollzogenen EU-Austritt, 100 Jahre nach der Teilung Irlands bleibt der Nordosten der Grünen Insel ein Schauplatz ungelöster Konflikte. Diese haben jahrhundertealte Ursachen: eine Gemengelage aus ethnischem und religiösem Ressentiment zwischen den nach London orientierten Protestanten und irisch-katholischen Nationalisten, aus Armut und Perspektivlosigkeit, aus der Traumatisierung nach 30 Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 3.500 Toten.

Großbritanniens Ausstieg aus dem europäischen Einigungsprojekt hat ein schier unlösbares Problem hinzugefügt. Nicht umsonst drehten sich die Ausstiegsverhandlungen monatelang um die Fragen: Wie lässt sich der Befriedungsprozess seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 aufrechterhalten? Wie halten wir die Landgrenze zwischen der Republik im Süden und dem britischen Teil offen?

Umstrittenes Protokoll

Die Lösung besteht im Nordirland-Protokoll. Es garantiert den weitgehend ungestörten Verbleib von ganz Irland im europäischen Binnenmarkt, macht aber begrenzte Zoll- und Warenkontrollen zwischen der Unruheprovinz und der britischen Hauptinsel notwendig. Diese Konsequenz erbittert die unionstreuen Protestanten.

Johnson hätte um sie werben und sich dafür entschuldigen müssen, dass sein Slogan "Keine Grenze in der irischen See" unhaltbar war. Stattdessen leugnete der Premier die Tatsachen, selbst als wegen zeitraubender Kontrollen die Regale führender Supermärkte leer blieben. Inzwischen hat London einseitig die Übergangsfristen für Zoll- und Veterinärkontrollen verlängert, wogegen Brüssel gerichtlich vorgeht. Die Kommission wiederum hat ihren Anteil zur Verunsicherung geleistet, indem sie Ende Jänner im Impfstreit mit Astra Zeneca kurzzeitig eine Blockade der Landgrenze erwog.

London als Hauptproblem

Das Hauptproblem bleibt aber London: Die Brexiteers wollen nicht eingestehen, dass der EU-Austritt negative wirtschaftliche und politische Folgen hat. Demonstrativ hatte sich Johnson bei Amtsantritt den Titel des "Ministers für die Union" verliehen. Das wirkt auf die Unionisten wie Hohn.

Zusätzlich werden die Nordiren von ihren eigenen Politikern im Stich gelassen. Der protestantische Hassprediger Ian Paisley und der katholische Ex-Terrorist Martin McGuinness hatten auf je eigene Weise Blut an den Händen. Aber die knorrigen, längst verstorbenen Leithammel aus der Anfangsphase der Selbstverwaltung verfügten über strategische Weitsicht und den Willen zum Kompromiss in der Allparteienregierung. Beides fehlt ihren mediokren Nachfolgerinnen Arlene Foster und Michelle O'Neill. Das macht die Situation brandgefährlich. (Sebastian Borger, 10.4.2021)