Budapest – Die nationale ungarische Medien- und Kommunikationsbehörde (NMHH) hat die dem regierungskritischen Sender Klubradio im Februar genommene Frequenz 92,9 MHz ohne Ausschreibung an das Radio Spirit FM vergeben. Dabei handelt es sich um eine provisorische Frequenzvergabe für Spirit FM vom 3. Mai bis 29. Oktober. Inzwischen soll eine neue Ausschreibung für die Frequenz erfolgen.

Von dieser Entscheidung des Medienrates habe Klubradio nur aus den Medien erfahren, erklärte Klubradio-Mitarbeiter György Bolgar am Samstag der APA. Die Sache sei umso verdächtiger, da mit Spirit FM ein Radio die Frequenz erhalten habe, das sich im Vorjahr ebenfalls um die Lizenz bewarb, jedoch seitens des Medienrates von der Ausschreibung ausgeschlossen worden war. Spirit FM gehöre zur ATV-Gruppe, die zwar als oppositionell gelte, sich jedoch zunehmend der Regierung von Viktor Orban annähert, kritisierte der Journalist.

Klubradio-Geschäftsplan "unbegründet"

Die Frage sei unbeantwortet, ob Spirit FM die Frequenz als Belohnung für Dienste erhielt, die die ATV-Gruppe der Regierung gegenüber leistet, heißt es in der Aussendung von Klubradio. Noch dazu habe Spirit FM auch bisher über die Budapester Frequenz 87,6 MHz verfügt, auf deren Nutzung der Sender jetzt eilig verzichtete, "offensichtlich wohl nur provisorisch". Da Spirit FM die provisorische Lizenz nur als kommerzielles Radio erhalten habe, sei eine bedeutende Frequenz-Gebühr zu zahlen, hieß es in der Aussendung.

Das ausschließlich mit regierungsnahen Personen besetzte Gremium hatte den Antrag von Klubradio auf die Verlängerung der Frequenz 92,9 MHz im September 2020 abgelehnt. Als Begründung wurde angeführt, dass die Bewerbung von Klubradio auf eine Lizenzvergabe weder inhaltlich noch formell den Anforderungen entspreche, der Geschäftsplan sei unbegründet.

"Gemein und rechtswidrig"

Der Vorsitzende und Eigentümer von Klubradio, Andras Arato, hatte den Entscheid der Medienbehörde als "gemein und rechtswidrig" bezeichnet, der nicht einmal den minimalsten gesetzlichen Normen entsprechen würde.

Aktuell kritisierte der Mediensoziologe Peter Zsolt im Onlineportal "168.hu" die "mangelnde professionelle Solidarität" von Spirit FM dem Klubradio gegenüber. Spirit-Radio würde sich eher an der Verdrängung von Klubradio beteiligen. Die Frequenzvergabe bezeichnete Zsolt als "ein politisches Spiel" mit dem Ziel, Klubradio in den Hintergrund zu drängen, zu zerschlagen.

Der Sender, der seit dem 15. Februar nur noch via Internet senden kann, prozessierte gegen die Entscheidung des Medienrates. Doch das Hauptstädtische Gericht wies im Februar 2020 die Klage des Senders wegen automatischer Verlängerung der Sendelizenz in erster Instanz ab. Klubradio legte Berufung ein. International gab es Solidaritätsbekundungen mit dem Sender und massive Kritik an der Medienpolitik der rechtsnationalen Orban-Regierung. (APA, 10.4.2021)