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Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union ist am Sonntag offiziell eröffnet worden. Sowohl CDU-Chef Armin Laschet (links) als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder sind bereit.
"Mein Platz ist in Bayern" – gefühlte hundert Mal hat man diesen Satz in den vergangenen Monaten vom CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gehört, immer dann, wenn es um die Frage ging: Wer wird Kanzlerkandidat der Union?
Doch seit Sonntag gibt es eine neue Antwort. Erstmals hat Söder offen seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt. "Ich hab das für mich selber noch mal überlegt", sagte er. Und dass er bereit sei, "wenn die CDU es breit unterstützt". Denn: Er habe sehr viele Aufforderungen auch aus der CDU bekommen.
Ankündigung gemeinsam mit Laschet
Kein Interview und keinen Fernsehauftritt nutzte Söder, um die Neuigkeiten zu verkünden, sondern eine Pressekonferenz nach einem Treffen mit den Unions-Spitzen im Bundestag. Mit dabei war natürlich auch der CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Die beiden wollten demonstrieren, dass die Kandidatensuche harmonisch verlaufen werde und man sich auch mit der Fraktion besprechen werde.
Final geklärt ist nach Söders Ankündigung noch lange nichts. Denn: Laschet hat nicht zurückgezogen, sondern will auch Kanzlerkandidat werden. "Markus Söder und ich haben ein langes Gespräch miteinander geführt und unsere Bereitschaft erklärt, anzutreten" – so formulierte es Laschet.
Entscheidung schon bald?
Nun ist das Rennen also offiziell eröffnet. Unklar hingegen bleibt, wann es entschieden sein wird. Man munkelt in Berlin, dass dies möglicherweise schon am Montag bei den Gremiensitzungen der CDU oder am Dienstag bei der Fraktionssitzung im Bundestag der Fall sein könnte.
Auch das Präsidium der CSU will am Montagnachmittag außerplanmäßig tagen, das Führungsgremium der CDU kommt schon am Vormittag zusammen. Laschet und Söder wollten dem Ergebnis der Beratungen am Sonntag noch nicht vorgreifen. Sie hatten jedoch in einem Gespräch am Wochenende nach eigenen Angaben vereinbart, ihre Parteigremien keine formellen Beschlüsse über die Kandidaturpläne fassen zu lassen. Beide Parteichefs wollen nach den Beratungen vor die Presse treten.
Bereits vor dem Wochenende waren Rufe immer lauter geworden, diese Personalentscheidung nun rasch zu klären. So betonte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), es sei sinnlos, noch vier Wochen zu warten und auf ein "Pfingstwunder" zu hoffen. Zudem hatten 50 Unions-Abgeordnete im Bundestag gefordert, in die Klärung einbezogen zu werden.
Söder jedenfalls will gebeten werden, das hat er ganz deutlich gemacht. Bis dato gibt es allerdings keine prominenten Unterstützer und Unterstützerinnen aus der CDU.
Söder kündigt Loyalität an
Das könnte sich jedoch ändern, bisher war ja nicht mal klar, ob der Bayer überhaupt bereit zur Kandidatur ist. Wenn die CDU ihn unterstütze, dann sei es für ihn eine "klare Sache, dass man nicht kneifen darf", erklärter er am Sonntagnachmittag. Für den Fall, dass die CDU sich nicht hinter ihn stelle, versprach Söder Laschet Loyalität. Dann werde er die Entscheidung akzeptieren und mit Laschet zusammenarbeiten. Man sei zwar nicht immer einer Meinung, aber: "Wir wollen keine Spaltung."
Vor allem in der Corona-Politik gibt es Differenzen. Söder trat immer für strenge Maßnahmen ein, Laschet zählte zu den "Lockerern", verlangte zuletzt aber auch noch mal einen harten Lockdown.
AfD will EU-Austritt
Noch immer kein Spitzenteam für die Bundestagswahl – damit hat die Union nun auch etwas mit der AfD gemeinsam. Die stärkste deutsche Oppositionspartei hat am Wochenende auf ihrem Parteitag die Kür verschoben und will zunächst ihre Mitglieder befragen.
Als gesetzt gilt Parteichef Tino Chrupalla, der vom rechten Flügel unterstützt wird. Offen ist, ob Fraktionschefin Alice Weidel antritt. Ihre Bereitschaft erklärt hat die hessische Abgeordnete Joana Cotar, die eine Wunschkandidatin des vergleichsweise gemäßigten Parteichefs Jörg Meuthen ist.
Der musste bei der Verabschiedung des Wahlprogramms Niederlagen einstecken, es setzte sich in wichtigen Themen der Flügel durch. So wird nun der Austritt Deutschlands aus der EU gefordert.
Zudem spricht sich die AfD gegen "jeglichen Familiennachzug" für Flüchtlinge aus. Zunächst war von Nachzug unter strengen Bedingungen die Rede gewesen. Grundsätzlich tritt die AfD für ein "normales Deutschland ein", was sich auf die Corona-Politik bezieht. Die AfD fordert, den "staatlich verordneten Lockdown" zu beenden, und will auch keine Corona-Testpflicht. (Birgit Baumann aus Berlin, 11.4.2021)