Am Wochenende war die Politik am Wort – mit größeren und kleineren Rettungsideen. Während ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und der grüne Vize Werner Kogler ausrückten, um einen "Comebackplan" gleich für die gesamte heimische Wirtschaft anzukündigen, nahm sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner der Rettung des MAN-Lkw-Werks in Steyr an.

Die Regierungsspitze präsentierte im Garten des Palais Schönburg bei freundlichem Wetter freilich hauptsächlich Überschriften, wie man die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Fahrt bringen will, dagegen preschte Rendi-Wagner in einem nüchternen Kämmerchen via virtuelle Pressekonferenz mit einer konkreteren Idee vor. Die Sozialdemokratin forderte einen neuen staatlichen Beteiligungsfonds mit einem Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro, den die Beteiligungsholding Öbag verwalten solle, wie sie erklärte. Nicht ohne spitzen Seitenhieb: Dazu bedürfe es einer neuen Öbag-Führung, die mehr als "nur ein Frühstücksdirektor mit 600.000 Euro Jahresgage" sein müsse.

Keine gute Idee, konterten Industrie und schwarze Wirtschaftsverbände postwendend. "Sozialistische Konzepte zur Rettung von Unternehmen haben noch nie funktioniert", richtet der ÖVP-Wirtschaftsbund über seinen Generalsekretär Kurt Egger aus. "Unternehmer wissen wohl noch am besten, ob und wie ein Betrieb wirtschaftlich geführt werden kann, das ist nicht Aufgabe des Staates", so Egger. Das sehen die Pinken ebenso. Auch die die Industriellenvereinigung (IV) sprach sich gegen "Verstaatlichungsfantasien" aus.

Rendi-Wagner hatte andere Fantasien. Sie warf der Bundesregierung vor, angesichts der sich anbahnenden Werksschließung monatelang untätig geblieben zu sein. Dadurch gefährde man insgesamt 8400 Arbeitsplätze in der Region, davon 2000 im Werk in Steyr selbst. Umgehend soll deswegen ein "MAN-Gipfel" unter Beteilung aller Entscheidungsträger einberufen werden, auf dem eine Lösung gefunden werden müsse, forderte die rote Parteichefin.

Zurück an den Verhandlungstisch

Wie eine solche aussehen könnte, darüber gingen auch am Wochenende die Meinungen auseinander. Bundeskanzler Kurz hatte noch am Freitagabend im ORF nur vage erklärt, dass er auf eine Rettung des Standortes und der Arbeitsplätze "hoffe". Die Industrie appelliert für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. "Es braucht eine kluge und vor allem auch betriebswirtschaftlich nachhaltige Lösung. Das Werk hat eine übergeordnete wirtschaftliche und soziale Bedeutung für die ganze Region. Wenn weitere Gespräche dazu führen, dass der Standort Steyr weitergeführt werden kann, sollte diese Möglichkeit unbedingt genutzt werden", so IV-Präsident Georg Knill.

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), dem FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vorwarf, dieser hätte "die Arbeitsplätze in Steyr scheinbar bereits abgeschrieben", erklärte in der Kronen Zeitung, dass es wichtig sei, dass Gespräche, die es seit Wochen gebe, nicht öffentlich würden. "Es geht ja darum, Lösungen zu finden, nicht um Inszenierung."

Aus wäre Drama für die Region

Jetzt müssten alle wieder zurück an einen Tisch, meint auch er – um gleich mit überzogenen Erwartungen aufzuräumen. Es sei unwahrscheinlich, dass die gesamte Belegschaft samt Leasingmitarbeitern bleiben könne. Ein Aus für den gesamten Standort wäre aber "für die Region ein Drama. Deswegen müssen wir alles tun, damit das nicht passiert", bleibt auch Kocher hinsichtlich konkreterer Ideen über das Wie vage.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund spielt den Ball an die Regierung weiter: Der Grund fürs drohende MAN-Aus in Steyr liege letztlich an den hohen Kosten für Arbeitskräfte. Man fordere ohnehin seit langem eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Entlastung für Unternehmen. Ob diese Fragen, mit denen sich schon frühere Regierungen beschäftigten, Teil des "Comebackplans" der derzeitigen türkis-grünen Regierung sind, wird sich in den kommenden Wochen weisen. Am Montag gibt es ein erstes Arbeitsgespräch dazu. (Steffen Arora, Regina Bruckner 12.4.2021)