Die Zeiten waren schon einmal besser für Österreichs größten Industriekonzern, die börsennotierte OMV AG – und vor allem auch für ihren Vorstandsvorsitzenden, Rainer Seele. Er ist seit 2015 im Amt, sein Vertrag läuft bis Mitte 2022 – im heurigen Juni könnte er noch einmal um ein Jahr verlängert werden. Der gebürtige Deutsche soll sich das wünschen – er ist aber umstritten. Die Entscheidung, ob er ein Jahr länger im Chefsessel des Energiekonzerns bleiben kann, obliegt dem Aufsichtsrat der teilstaatlichen OMV. Deren zweitgrößter Aktionär nach der Republik (die Öbag hält 31,5 Prozent) ist Mubadala aus Abu Dhabi, die beiden Großaktionäre sind einander mit einem Syndikatsvertrag verbunden.

Neubesetzung im Kontrollgremium

Vorigen Herbst kam es zu einem Wechsel an der Aufsichtsratsspitze: Mark Garrett, bis 2018 Borealis-Chef in Österreich, zog auf einem Öbag-Ticket ins Kontrollgremium ein. Stichwort Borealis: Im Vorjahr hat die OMV ihren Anteil am Kunststoffkonzern Borealis von 36 Prozent auf 75 Prozent aufgestockt. Um 4,2 Milliarden Euro. Der größte Deal in der Wirtschaftsgeschichte der Zweiten Republik, der, nicht zuletzt wegen der hohen Kosten, Kritiker auf den Plan gerufen hat.

Die Zusammensetzung des OMV-Aufsichtsrats hat sich kürzlich wieder geändert, diesmal aber aufseiten der Arbeitnehmervertreter. Zum einen war ein langjähriger, kritischer Betriebsrat aus einer OMV-Tochter (wegen einer Umstrukturierung) ausgeschieden, zum anderen kamen der Borealis-Betriebsratsvorsitzende und eine OMV-Belegschaftsvertreterin dazu.

Wichtige Konzernvertretung

Dieser Änderung ging ein veritabler Streit um die Konzernvertretung voraus. Sie setzt sich aus den Betriebsräten der Tochtergesellschaften zusammen, ist für Konzernübergreifendes zuständig und entsendet Mitglieder in den OMV-Aufsichtsrat. Und sie ist in dessen Präsidial- und Nominierungsausschuss vertreten, der bei Vorstandsbestellungen mitentscheidet. Denn anders als in anderen Konzernen haben bei der OMV auch vom Betriebsrat delegierte Aufsichtsratsmitglieder Mitspracherechte in diesem wichtigen Gremium. Bisher war dort OMV-Downstream-Betriebsratschef Herbert Lindner vertreten.

Auslöser für all das war der Deal mit Borealis, nach dem auch dessen Betriebsrat ein Sitz in der Konzernvertretung zusteht. Bevor das noch umgesetzt werden konnte, wurde von der interimistischen Führung unter Lindner die Selbstauflösung des Gremiums beschlossen.

Nominierungsausschuss für Vorstandsbestellung

Es folgten ein ziemliches Durcheinander und juristische Auseinandersetzungen. Denn man kam zur Ansicht, dass eine Selbstauflösung der Konzernvertretung rechtlich gar nicht möglich sei. Also sollte sich das Gremium, diesmal mit Borealis-Beteiligung, neu konstituieren. Am 18. Jänner geschah das in einer Sitzung, neuer Vorsitzender wurde jener oben erwähnte kritische Betriebsrat aus einer OMV-Tochter.

Entschieden wurde dann auch, wer in den Präsidial- und Nominierungsausschuss kommt, Lindner ist nicht mehr dabei. Er wird in der OMV als Seele-freundlich gehandelt. Gestern, Montag, stellte er sich rund um die Debatte um seine berufliche Zukunft im Mittagsjournal von Ö1 hinter den Vorstandsvorsitzenden, der "sehr erfolgreich" sei und großes Interesse an der Zufriedenheit seiner Mitarbeiter habe.

Klage am Arbeitsgericht

Ein Zustand, der Seele in Bezug auf die neue Konzernvertretung offenbar nicht vergönnt war. Der Vorstand erkenne die nicht an, ließ er die Betroffenen per E-Mail wissen, es gebe rechtliche Zweifel am Zustandekommen des Gremiums.

Das ließen die nicht gelten – und brachten am 2. März Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien gegen die OMV AG ein. Vorigen Donnerstag fand die erste Tagsatzung statt – von der OMV ist niemand dort aufgetaucht. Das Gericht fällte daher ein Versäumungsurteil im Sinne der Kläger: Die Konzernvertretung existiert. Sie kann folgerichtig auch den OMV-Aufsichtsrat und den Nominierungsausschuss besetzen, was ja bereits geschehen ist.

Konzernvertretung anerkannt

Die OMV wird gegen das Urteil nichts unternehmen, denn sie hat schon vor fast drei Wochen ihre Rechtsmeinung geändert. Das hat der Vorstand unter Seele den betroffenen Arbeitnehmervertretern am 26. März geschrieben. Man habe sich noch einmal rechtlich beraten lassen, die Unklarheiten seien ausgeräumt und man erkenne die Konzernvertretung an. "Deswegen haben wir auch die Verhandlung nicht besucht", erklärt ein Konzernsprecher. Im Ergebnis habe dieses Gerichtsverfahren jenen Status bestätigt, den der Vorstand bereits davor anerkannt habe.

Auf die Aufsichtsratssitzung im Juni, in der es um Seeles berufliche Zukunft in der OMV gehen wird, darf man jedenfalls schon gespannt sein. (Renate Graber, 13.4.2021)