Vor wenigen Tagen hieß es, man wolle keine Konfrontation. Jetzt scheinen sich Laschet und Söder nicht mehr so einig zu sein.
Berlin/München – Der Machtkampf von CDU und CSU um die Unions-Kanzlerkandidatur spitzt sich zu: Nachdem sich die CDU-Spitzen am Montag fast geschlossen hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt hatten, entschied das CSU-Präsidium in München einstimmig, CSU-Chef Markus Söder zu unterstützen. Söder machte in München deutlich, dass er nicht auf die Kandidatur verzichten will, sondern das Votum der CDU-Gremien für Laschet als nicht ausreichend ansieht.
Während Söder einerseits die Kooperationsbereitschaft mit der CDU betonte, warnte er andererseits, dass diese keine Wahlen ohne die Stimmen im Südosten Deutschlands gewinnen könne. Damit wies die CSU auch die Forderungen von CDU-Spitzenpolitikern zurück, Söder solle nach dem klaren Votum der CDU-Gremien nun als Chef der kleineren Unionspartei eine Kandidatur aufgeben. Dies hatten etwa die CDU-Vizes Julia Klöckner und Silvia Breher in der "Rheinischen Post" gefordert.
Söder ist CDU-Nein nicht genug
Söder wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, dass er wortbrüchig geworden sei. Er hatte am Sonntag noch in dem geschäftsführenden Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt, dass er sich "ohne Groll" zurückziehen würde, wenn es keinen breiten Ruf aus der CDU nach seiner Kandidatur gebe. Am Montag sagte er nun, dass man "breiter in die CDU" hineinhorchen müsse. Es gebe viele Äußerungen aus CDU-Landesverbänden, die ihn unterstützten, sagte Söder in München. Er will deshalb am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auftreten. Auch hier erwartet er mehr Unterstützer. CDU-Chef Laschet hatte seinen Auftritt zunächst mit dem Hinweis abgesagt, dass die Fraktion über das wichtige Infektionsschutzgesetz diskutieren müsse.
Nach den Sitzungen der CDU-Spitze hatte Laschet am Montag schnelle Gespräche mit Söder angekündigt. Deutschland stecke in einer schweren Corona-Pandemie und könne sich keine langen parteipolitischen Debatten leisten, sagte der CDU-Chef. Der CSU-Chef sagte dagegen, man werde sicher heute erneut telefonieren, aber keine Entscheidung fällen. Zugleich lehnte Söder aber Forderungen der CSU-Landtagsfraktion nach einer Mitgliederbefragung in der Union ab. Dafür sei keine Zeit.
Grüne sehen Debatte gelassen
Während die Spitzen von SPD und Linken die Unions-Debatte scharf kritisierten, zeigten sich die Grünen gelassen. "Wir nehmen es, wie es kommt", sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Dies habe keinen Einfluss auf die Entscheidung der Grünen, die ihren Kanzlerkandidaten oder ihre Kanzlerkandidatin nächste Woche Montag verkünden wollen. SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans sprach dagegen von einem "Ränkespiel". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem RND-Mediennetzwerk der Union eine Niederlage bei der Bundestagswahl voraus. (APA, 13.4.2021)