Deutsche Landkreise und kreisfreie Städte müssen künftig ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren verhängen.

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Berlin – In Deutschland sollen künftig regional automatisch schärfere Corona-Schutzmaßnahmen wie eine nächtliche Ausgangssperre greifen, wenn die Zahl der neuen Corona-Fälle den Schwellenwert von 100 pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche überschreitet. Die Regierung brachte am Dienstag eine Gesetzesänderung für eine bundesweit verbindliche "Notbremse" auf den Weg.

Der Entwurf sieht vor, dass Schulen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 den Präsenzunterricht einstellen müssen. Per Verordnung aus dem Arbeitsministerium werden zudem Arbeitgeber verpflichtet, ihren Präsenzbeschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Die bezahlten Kinderkrankentage werden nochmals auf 30 erhöht.

Vereinheitlichung

Die bundesweite Regelung soll eine einheitliche Umsetzung der Corona-Maßnahmen sicherstellen. Bisher werden sie per Verordnung von jedem deutschen Bundesland zum Teil unterschiedlich umgesetzt. Ab einer 100er-Inzidenz gilt regional nach einer bestimmten Frist automatisch eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Private Zusammenkünfte werden auf einen Haushalt plus eine weitere Person begrenzt. Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, müssen schließen. Die Öffnung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theatern, Museen oder Zoos wird untersagt.

Die Gesetzesvorlage muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Allerdings ist die Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich, sie könnte allenfalls Einspruch erheben. Mit der Verabschiedung im Bundestag wird nächste Woche gerechnet, da nicht erkennbar sei, dass die Opposition einer Verkürzung der Beratungsfrist zustimme.

Verpflichtende Tests am Arbeitsplatz

Die Regierung wird ermächtigt, eigene Rechtsverordnungen für Gebote und Verbote ab einem Inzidenzschwellenwert von 100 zu erlassen – aber nur mit Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats. "Solche Rechtsverordnungen können insbesondere weitergehende Vorschriften und Maßnahmen des Infektionsschutzes, Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen vorsehen sowie besondere Regelungen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen Sars-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit Sars-CoV-2 vorlegen können", heißt es in dem Entwurf. Die Gesetzesänderung insgesamt gilt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag. Das ist derzeit der 30. Juni.

Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitgeber verpflichten, ihren Präsenzbeschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Das Kabinett nahm nach Angaben eines Regierungsvertreters die entsprechende Verordnung zur Kenntnis. Für Beschäftigte, bei denen tätigkeitsbedingt ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, sollen zwei Tests wöchentlich angeboten werden. Die Verordnung soll voraussichtlich kommende Woche in Kraft treten. Zudem werden die Corona-Regeln im Arbeitsschutz bis 30. Juni verlängert. Dazu gehört auch, dass Arbeitgeber wo immer möglich das Arbeiten von zu Hause aus anbieten müssen.

Zudem beschloss das Kabinett, die bezahlten Kinderkrankentage pro Elternteil von 20 auf 30 zu erhöhen. Diese Tage können Eltern zur Betreuung der Kinder auch bei Schul- und Kindergartenschließungen in Anspruch nehmen. (APA, 13.4.2021)