Wurde eine Ausschreibung der Stadt Wien auf Siemens-Geräte zugeschnitten? Das vermuten zumindest die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ, die Konsequenzen ankündigten. Der nichtamtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) will eine Sondergemeinderatssitzung, sein blaues Pendant Dominik Nepp (FPÖ) prüft eine Anzeige. Was ist passiert? Wie "ZiB 2" und "Profil" am Montagabend berichteten, hat das Verwaltungsgericht Wien schon im Jänner eine Ausschreibung für CT-Geräte gekippt.

Diese sei aus nichtsachlichen Gründen zu eng gewesen, hieß es. Ein Beispiel dafür ist die Art und Weise, wie diese CT-Geräte gekühlt werden sollen. In der Ausschreibung wurde auf einer wasserbasierten Kühlung bestanden, obwohl eine Luftkühlung laut Experten denselben Effekt habe. Das Kriterium einer Wasserkühlung erfüllten aber nur Siemens-Geräte. Offenbar wurden auch technische Spezifikationen von Siemens-Geräten direkt in die Ausschreibung übernommen. Auch deshalb klagte der Mitbewerber Canon Medical Systems.

ÖVP-Lob für Canon

"Canon war mutig genug", kommentierte die türkise Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz. Siemens sei "in vielen Bereichen" der Stadt tätig; man wolle nicht den Konzern angreifen, sondern das "System dahinter" offenlegen. Die Opposition sprach etwa die langjährigen Beziehungen zwischen Siemens und der SPÖ Wien an; so wechselte zuletzt die langjährige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely zu Siemens Healthineers.

Dort hieß es gegenüber "ZiB 2" und "Profil", dass Wehsely keine österreichischen Kunden betreue, politische Einflussnahme wird klar dementiert. Auch der Gesundheitsverbund weist das von sich. Aus dem Büro von Peter Hacker (SPÖ), zu dem der Gesundheitsverbund ressortiert, heißt es, der Stadtrat sei in die Ausschreibung nicht involviert gewesen. (fsc, 13.4.2021)