Was sich seit Freitag getan hat, als sich die Delegationen für die Atomgespräche – darunter zum ersten Mal seit 2018 auch wieder eine aus den USA – relativ entspannt aus Wien verabschiedeten, ist beachtlich. Von einem Angriff auf eine iranische Atomanlage über neue EU-Sanktionen gegen Teheran bis zur iranischen Entscheidung am Dienstag, mit der Anreicherung von Uran auf sechzig Prozent – also weit über dem Grad von niedrig angereichertem Uran – beginnen zu wollen: Nicht nur die Chancen, dass das komatöse Atomabkommen aus dem Jahr 2015 noch wiederbelebt werden kann, sinken. Nun droht die Gefahr einer echten Eskalation. Es brennt.
Zuerst hatte am Wochenende ein schwerer Sabotageakt die iranische Urananreicherung in Natanz getroffen. Derartige Angriffe auf Industrieanlagen würden nur ganz wenige Staaten offiziell verteidigen – auch wenn es sich um iranische Anlagen handelt. Aber die Iraner waren außer mit dem Schaden auch noch mit einer gewissen Genugtuung darüber konfrontiert.
Diese rührt allerdings auch daher, dass Teheran die neue Verhandlungschance nicht etwa mit diplomatischen Gesten begleitete, sondern mit stets wachsenden nuklearen Provokationen wie zuletzt durch den Aufbau neuer Zentrifugengenerationen. Die Bereitschaft der Regierung von US-Präsident Joe Biden, zum von seinem Vorgänger Donald Trump verlassenen Wiener Abkommen zurückzukehren, beantwortete der Iran mit immer schwereren Verletzungen des Atomdeals. Und hat jetzt noch ganz dramatisch nachgelegt.
Bild nicht mehr verfügbar.
Entscheidung der EU
Dazwischen liegt die Entscheidung der EU am Montag, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, gegen Personen und Entitäten, im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Bevölkerung – aber auch gegen eine Reihe von Doppelstaatsbürgern, darunter zwei Österreicher. Sachlich geht es dabei um etwas anderes als den Nuklearstreit. Auch Biden ist nur bereit, diejenigen US-Sanktionen aufzuheben, die dem JCPOA widersprechen und dessen Umsetzung unmöglich machen. Die EU machte klar, dass sie diese Politik unterstützt.
Das iranische Mantra zum Atomdeal lautet, dass er einzig und allein das iranische Atomprogramm betreffe – alle anderen Themen bleiben ausgespart. In einem ähnlichen Geist kommunizierte die EU dem Iran, dass sie aus Gründen der nuklearen Nichtverbreitung am Atomdeal festhalten will: Denn er hat funktioniert, Donald Trumps Politik hingegen nicht. Aber das bedeutet eben keine Einverständniserklärung mit der iranischen Politik im Allgemeinen.
Darauf reagierte der Iran mit der Ankündigung, die Zusammenarbeit mit der EU aufkündigen zu wollen. Eine Einschränkung der Zusammenarbeit, vor allem was Drogen – die Routen von Afghanistan nach Europa – und Migration betrifft, kann der EU durchaus wehtun. Aber mit den Wiener Atomverhandlungen hat das a priori nicht zu tun. Von der nuklearen Eskalation, die Teheran nun beginnt, kann man das nicht sagen. (Gudrun Harrer, 13.4.2021)