Wirklich knifflige Rechtsfragen gab der Autor und Justizdramatiker Ferdinand von Schirach (56) wiederholt zur Abstimmung frei. Konsumenten des Hauptabendprogramms durften nach sorgfältiger Erwägung von Für und Wider entscheiden, ob es zum Beispiel erlaubt sein soll, dem eigenen Leben selbstbestimmt ein Ende zu setzen. Von Schirachs Beweisführungen begründeten ein Millionengeschäft. Rund zehn Millionen Bücher hat der Ex-Strafverteidiger bisher unter die Leute gebracht.

In einem weiteren Schritt stellt sich von Schirach nun in eine Reihe mit den Vätern der US-Unabhängigkeitserklärung. "Jeder Mensch" nennt sich seine Proklamation sechs neuer Grundrechte. Sie beanspruchen Geltung für die Europäische Union – immer eingedenk das Tatsache, dass die Grundrechtecharta der EU schon seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist. Doch auch hartgesottene EU-Patrioten wissen über ihr Vorhandensein kaum Bescheid.

Von Schirach hält es für dringend geboten, den Wertekatalog auf den neuesten Stand zu bringen. Die von ihm vorgeschlagenen Artikel beinhalten das Recht "auf gesunde Umwelt" und "digitale Selbstbestimmung". So soll die Ausforschung persönlicher Daten hintangehalten werden. Die Existenz belastender Algorithmen gehöre verpflichtend angezeigt. "Amtsträger" sollen auf den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen festgelegt werden – ein mit Blick auf die überlieferte Praxis exzentrisch anmutender Passus.

Normativ und anspruchsvoll

Ebenso normativ anspruchsvoll der Artikel "Globalisierung". Nur solche Waren und Dienstleistungen dürfen angeboten werden, die unter strikter Wahrung der universellen Menschenrechte zustande gekommen sind. Last, but not least sollen alle genannten Punkte grundrechtlich eingeklagt werden können.

Von der Ausrufung wünschenswerter Ziele erhofft sich von Schirach, der sich juridisch eingehend beraten lassen haben will, jedenfalls eine deutliche Neubelebung des zuletzt, mit Ausnahme von Sofasitzdebatten, etwas anämischen europäischen Geistes. Implementiert werden neue Grundrechte durch einen EU-Verfassungskonvent. Die Verpflichtung auf eine "Wahrheit", die in den Ohren aller gleich süß klingt, könnte rasch den Anlass zu säuerlichsten Zerwürfnissen geben. Auf einer Website besteht Gelegenheit, für die von Schirach aufgepimpte Grundrechtecharta abzustimmen. (Ronald Pohl, 13.4.2021)