Europas größtes Braunkohlekraftwerk steht im polnischen Bełchatów.

Foto: AP/Czarek Sokolowski

Im Sommer kam es an der Grenze zu Auseinandersetzungen zwischen Greenpeace-Aktivisten aus Deutschland und Tschechien und polnischen Pro-Kohle-Demonstranten, die polnische Polizei nahm eine Person fest.

"Hände weg von Turów" war das Motto einer Demonstration, bei der Ende März etwa 150 Fahrzeuge den Grenzübergang Kopaczów zwischen Polen und Tschechien blockierten und einen kilometerlangen Stau verursachten. Die protestierenden Bergarbeiter sind empört darüber, dass der Nachbarstaat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen den Ausbau des polnischen Braunkohletagbaus eingebracht hat, der das gleichnamige Kraftwerk im Dreiländereck Tschechien–Polen–Deutschland mit Brennstoff versorgt.

In der Facebook-Gruppe "Hände weg von Turów" wurde zur Grenzblockade aufgerufen.

Es kommt äußerst selten vor, dass ein EU-Staat einen anderen vor dem Gericht mit Sitz in Luxemburg verklagt. Tschechien wirft der polnischen Regierung vor, bei der Genehmigung der Ausbaupläne gegen die EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Prüfung der Umweltverträglichkeit verstoßen zu haben. "Der weitere Betrieb gefährdet unsere Bürger, unser Wasser und unsere Natur", sagte Umweltminister Richard Brabec.

Auch im sächsischen Zittau, das nur drei Kilometer von der Grube entfernt liegt, regt sich Widerstand: Oberbürgermeister Thomas Zenker hat Ende Jänner Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt und hofft auf Unterstützung aus Berlin.

Betriebsgenehmigung verlängert

Polen hat vor einem Jahr die Betriebsgenehmigung für die Kohlegrube bis 2026 verlängert, der Betreiber PGE würde gern bis 2044 weitermachen, wenn Berechnungen zufolge das gesamte Braunkohlevorkommen abgebaut ist. Dafür soll der Tagebau Turów auf 30 Quadratkilometer erweitert und auf bis zu 330 Meter Tiefe ausgebaggert werden.

Das Kohlekraftwerk Turów.
Foto: imago/epd/Matthias Weber

Wojciech Dobrołowicz, der Bürgermeister der Grenzgemeinde Bogatynia, zu der der Tagbau Turów gehört, befürchtet, dass sich durch ein Ende der Braunkohleförderung sein Budget halbieren würde, tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Derzeit arbeiten in Grube und Kraftwerk 3.600 Menschen.

Der Kohletagbau liegt im Grenzgebiet Deutschland–Polen–Tschechien.

Lange wird der Kohleabbau nicht mehr rentabel sein: Die Preise für CO2-Zertifikate haben ein Rekordhoch erreicht, pro Tonne des Abgases sind derzeit 40 Euro fällig, und in Turów fielen 2019 5,5 Millionen Tonnen an. In den kommenden sieben Jahren erhält Polen fast 140 Milliarden Euro von der EU, um den Schadstoffausstoß zu senken.

Umstrittener Kohleausstieg

Der Kohleausstieg ist politisch äußerst umstritten. Nachdem Premierminister Mateusz Morawiecki beim EU-Gipfel im Dezember zugesagt hatte, den Schadstoffausstoß zu senken, tourte der damalige Staatssekretär Janusz Kowalski von der Rechtspartei "Solidarisches Polen" (SP) durch die Kohleregion und rief zum Widerstand gegen die EU-Pläne auf. Im Februar wurde Kowalski entlassen, auf die Stimmen der 19 SP-Abgeordneten ist Morawieckis Koalition aber weiter angewiesen.

Derzeit deckt Polen fast 80 Prozent seines Energiebedarfs mit Kohleverbrennung. Bis 2040 soll sich das ändern: Die Regierung strebt einen Energiemix aus je 30 Prozent Gas- und Windkraft, fünf Prozent Solar- und 16 Prozent Atomstrom an, zwischen 2033 und 2044 sollen sechs Atomkraftwerke ans Netz gehen.

Kommunisten planten elf Atomkraftwerke

Wäre es nach dem früheren kommunistischen Regime gegangen, hätte im Vorjahr das letzte von elf polnischen Atomkraftwerken ans Netz gehen sollen. So sah es der 1980 verabschiedete Energieplan der damaligen Volksrepublik Polen vor. 41 Jahre später werden erneut Reaktoren geplant.

Umwelt- und Klimaminister Michał Kurtyka sagte der "Polska Times", er wolle Anfang 2022 die Standorte für Polens neue Atomkraftwerke bekanntgeben. Für den Bau der neuen Reaktoren hat sich ein Konsortium aus den US-Anbietern Westinghouse, Bechtel und Southern beworben, aber auch Frankreich und Südkorea bekunden Interesse an dem lukrativen Großauftrag. Auf Technologie aus Russland und China wollen die Polen verzichten.

2022 läuft auch der Liefervertrag mit der russischen Gazprom aus. Um vom großen Nachbarn im Osten unabhängig zu werden, werden der Verladeterminal im Ostseehafen Świnoujście (Swinemünde) ausgebaut und eine Pipeline nach Norwegen errichtet, vor der Hafenstadt Danzig ist eine schwimmende Regasifizierungsanlage geplant. (Bert Eder, 15.4.2021)