Dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kabinettsbeschluss selbst präsentiert, kommt nur ganz selten vor. Am Dienstag tat sie es, um zu zeigen, wie wichtig ihr die Novelle des Infektionsschutzgesetzes ist, die bereits einen einprägsamen Namen hat: "Bundesnotbremse".
Der Infektionsschutz ist in Deutschland Ländersache, Merkel kann als Bundeskanzlerin nur Empfehlungen geben. Das tat sie seit Pandemiebeginn in unzähligen Bund-Länder-Treffen.
Doch immer weniger hielten sich Länder oder Landkreise an das Vereinbarte. Vor allem die Regelung, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eine Ausgangssperre zwischen 21 und fünf Uhr gelten solle, wurde missachtet.
"Notbremse überfällig"
Wenn das neue Gesetz in Kraft ist, gilt diese "Bundesnotbremse" automatisch und von Berlin aus verordnet. "Die bundeseinheitliche Notbremse ist überfällig. Denn die Lage ist ernst", sagt Merkel. Die Bekämpfung der Pandemie solle nun "stringenter" erfolgen.
Ab Inzidenz 100 ist zudem vorgesehen: Private Zusammenkünfte werden auf einen Haushalt plus eine weitere Person begrenzt. Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, müssen wieder schließen. Die Öffnung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theatern, Museen oder Zoos wird untersagt.
Mehr Freiheit für Geimpfte
Mehr Freiheiten für Geimpfte hat der Berliner Senat beschlossen. 15 Tage nach der zweiten Dosis sollen diese so behandelt werden wie nach einem negativen Corona-Test.
Sie können dann also ohne Test in andere Geschäfte gehen als jene, die der Grundversorgung dienen. Auch ein Museumsbesuch oder der Gang zum Friseur ist für Geimpfte dann wieder ohne Test möglich.
Die offene K-Frage
Um die Corona-Politik ging es am Dienstagnachmittag auch in der Sitzung der Unionsbundestagsfraktion. Doch es stand natürlich noch ein weiterer Programmpunkt auf der Tagesordnung: die Klärung der Kanzlerkandidatur.
Anwesend waren auch CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Beide wollen, beide haben ihre Parteispitzen hinter sich. Söder hatte am Montag mitgeteilt, dass für ihn die Entscheidung pro Laschet noch nicht gefallen sei, auch wenn sich die CDU-Spitze hinter Laschet gestellt habe. Denn es gebe ja in der CDU auch viele Stimmen für ihn.
Laut dem CDU-Abgeordneten Christian von Stetten hat es in der Fraktion einen deutlichen Stimmungsumschwung für Söder gegeben. Darauf müsse man Rücksicht nehmen. (Birgit Baumann aus Berlin, 13.4.2021)