Washington – Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine hat US-Präsident Joe Biden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Gipfeltreffen vorgeschlagen. Biden habe den Vorschlag über einen Gipfel in einem Drittland in den kommenden Monaten in einem Telefonat mit Putin am Dienstag unterbreitet, teilte das Weiße Haus mit. Eine Reaktion Putins war zunächst nicht bekannt.

Das österreichische Außenministerium erklärte sich der Nachrichtenagentur Tass zufolge bereit, als Gastgeber für das Treffen zu fungieren. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto hatte dies für sein Land bereits im Februar betont. Beim letzten Gipfel von USA und Russland 2018 war Helsinki zum Zug gekommen.

Weiter hieß es in der Mitteilung Bidens, er habe den russischen Präsidenten im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt aufgefordert, "die Spannungen zu deeskalieren". Er habe außerdem "das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" betont. Der US-Präsident habe zudem sein Ziel bekräftigt, eine stabile Beziehung mit Russland aufzubauen. In dem Gespräch sei es außerdem um die Absicht Washingtons gegangen, einen strategischen Dialog mit Moskau über Sicherheitsfragen und Rüstungskontrolle zu verfolgen.

Nato ist besorgt

Die Nato ist angesichts der Entwicklungen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zunehmend besorgt. Der russische Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine sei der größte seit der Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba in Brüssel. Russland warf den Nato-Staaten vor, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu einem "Pulverfass" zu machen.

Der US-Präsident Joe Biden (links) will mit seinem russischen Amtspendant Wladimir Putin über den Ukraine-Konflikt reden.
Foto: Eric BARADAT and Pavel Golovkin/AFP

Gefechtsbereite Soldaten verlegt

Russland habe in den vergangenen Wochen tausende gefechtsbereite Soldaten verlegt. Die beachtliche Konzentration der Streitkräfte sei "ungerechtfertigt, ungeklärt und zutiefst beunruhigend". Stoltenberg forderte Russland auf, den Militäraufmarsch zu beenden und sofort mit Deeskalation zu beginnen. Zugleich stellte der Norweger der Ukraine eine fortgesetzte Unterstützung der Nato und von Bündnismitgliedern in Aussicht. Die Unterstützung des Bündnisses für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sei unerschütterlich, betonte er. So stärke man zum Beispiel durch Ausbildung die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte. Dennoch gilt es weiter als ausgeschlossen, dass sich das Bündnis aktiv in den Konflikt einmischt.

Der ukrainische Außenminister äußerte dennoch die Hoffnung auf weitere Unterstützung. "Wir brauchen Maßnahmen, die Russland abschrecken und seine aggressiven Absichten eindämmen", erklärte er. So könne zum Beispiel eine neue Sanktionsrunde den Preis der russischen Aggression erhöhen. Oder es könne eine direkte Unterstützung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine geben. Kuleba wollte sich im Laufe des Tages auch noch mit US-Außenminister Antony Blinken treffen, der zurzeit eine Europareise macht.

Ein ukrainischer Soldat schiebt Wache.
Foto: REUTERS/Oleksandr Klymenko

Russland fühlt sich provoziert

Russland wirft unterdessen seinerseits den Nato-Staaten Provokationen vor. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte, sein Land werde angesichts der Bedrohung durch die Nato Militärübungen abhalten. "Innerhalb von drei Wochen wurden zwei Armeen und drei Luftwaffenverbände erfolgreich an die westlichen Grenzen der Russischen Föderation verlegt, um dort Manöver zu absolvieren", sagte er am Dienstag in der nordrussischen Stadt Seweromorsk. Genaue Zahlen nannte Schoigu zunächst nicht. Vizeverteidigungsminister Sergej Riabkow verwies in russischen Medien auf zwei US-Kriegsschiffe, die in den kommenden Tagen im Schwarzen Meer ankommen sollen. "Sie testen unsere Stärke, belasten unsere Nerven. Sie werden keinen Erfolg haben." Die Schiffe sollten "von der Krim und unserer Schwarzmeerküste weit weg bleiben", sagte Riabkow. "Das wird für sie besser sein." Die Gefahr von Zwischenfällen sei hoch.

Ein Panzer der ukrainischen Truppen in Lugansk.
Foto: STR / AFP

Die russische Führung hatte zuletzt erstmals offen gedroht, in den sieben Jahre alten Konflikt einzugreifen, sollte die Ukraine eine neue Militäroffensive beginnen. Moskaus Militärdoktrin erlaubt ein Eingreifen zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland. In der Ostukraine hat Russland mehr als 400.000 Pässe ausgegeben.

13.000 Tote

Infolge der Kämpfe sind UN-Schätzungen zufolge mehr als 13.000 Menschen getötet worden. In den vergangenen Wochen kam es trotz einer vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen in der Ostukraine. Am Dienstag kam der ukrainischen Armee zufolge im Donezker Gebiet bei Marjorske ein Soldat durch den Abwurf einer Granate von einer Drohne ums Leben, zwei weitere Soldaten seien verletzt worden. Im Luhansker Separatistengebiet ist den örtlichen Militärs zufolge ein Kämpfer bei dem Ort Solote 5 von einem Scharfschützen erschossen worden. Für beide Berichte gab es zunächst keine unabhängige Bestätigungen. Allein seit Jahresbeginn gab es mehr als 50 Tote auf beiden Seiten.

Warum die Spannungen zuletzt massiv stiegen, wird unterschiedlich interpretiert. Bei der Nato wird unter anderem die These vertreten, dass Putin austesten will, wie weit die Unterstützung der neuen US-Regierung für die Ukraine geht. Als Horrorszenario gilt zudem, dass Russland mit den Aufständischen in der Ostukraine eine Großoffensive planen könnte, um sich den Zugriff auf den Nord-Krim-Wasserkanal bis zum Fluss Dnipro zu sichern. Unter anderem in Moskau wird hingegen die These vertreten, dass Russland nur auf Provokationen aus Kiew reagiert. Die Ukraine will die Nato und besonders die USA zu einem stärkeren Einsatz in dem Konflikt bewegen, um den Druck auf Russland zu erhöhen. (APA, red, 13.4.2021)