Washington – Anlässlich seiner ersten einhundert Tage im Amt wird US-Präsident Joe Biden am 28. April eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Biden habe die Einladung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angenommen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Er werde sich am Vorabend seines 100. Tages im Amt an die Kongressmitglieder richten.

Neu gewählte Präsidenten halten traditionell in den ersten Wochen ihrer Amtszeit eine Rede vor beiden Parlamentskammern. In den darauffolgenden Jahren halten sie jedes Jahr eine sogenannte Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress. Bidens erste so bezeichnete Rede steht also erst im nächsten Jahr an. Zuletzt hatte im Februar vergangenen Jahres Bidens Vorgänger Donald Trump eine Ansprache zur Lage der Nation vor dem Kongress gehalten.

100 Tage Schonfrist eher Theorie

Biden legt seine Rede auf den letzten Tag jener symbolischen Schonfrist von 100 Tagen, um die US-Präsident Franklin D. Roosevelt nach seinem Amtsantritt im Jahr 1933 gebeten hatte. Roosevelt hatte sein Amt inmitten der Wirtschaftskrise begonnen und die Medien gebeten, sich mit Kritik zurückzuhalten, bis nach 100 Tagen die Wirkung seines Reformprogrammes, des New Deal, erkennbar sein werde. Die Idee eines Stillhalteabkommens zwischen Politik und Medien in den 100 Tagen nach Amtsantritt hat sich in der Folge auch international verbreitet, in der Praxis aber immer mehr an Relevanz verloren.

Ähnlich wie Roosevelt arbeitet Biden seit seiner Vereidigung am 20. Jänner eine ehrgeizige Agenda ab, um die Corona-Pandemie und ihre schweren Auswirkungen auf die größte Volkswirtschaft der Welt zu bewältigen. Das Ziel von einhundert Millionen Impfungen in seinen ersten einhundert Amtstagen wurde bereits nach knapp 60 Tagen erreicht und inzwischen auf 200 Millionen erhöht. Mit mehr als 560.000 Corona-Toten sind die Vereinigten Staaten das am stärken von der Pandemie betroffene Land der Welt.

Abkehr von "America-First"

In der Außenpolitik leitete Biden umgehend die Abkehr der "America-First"-Politik seines Amtsvorgängers Donald Trump ein, der die traditionellen US-Verbündeten und internationale Zusammenarbeit bei Themen wie dem Klimawandel gemieden hatte.

Nach dem Amtsantritt der Regierung Biden verabschiedete der US-Kongress ein Corona-Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro), um die Konjunktur anzukurbeln. Zudem legte seine Regierung ein Infrastrukturpaket in Höhe von zwei Billionen Dollar für den Ausbau von Straßen, Brücken, Breitband und erneuerbaren Energien vor.

Biden hält an Waffendeal mit Emiraten fest

Unterdessen gaben Mitarbeiter des Kongresses am Dienstag bekannt, dass die US-Regierung ihre Waffenverkäufe im Wert von 23 Milliarden Dollar (19 Milliarden Euro) an die Vereinigten Arabischen Emirate wiederaufnimmt. Der Deal umfasse die Lieferung von Tarnkappen-Kampfflugzeugen des Typs Lockheed Martin F-35, bewaffneten Drohnen und anderer Ausrüstung.

Dennoch würden weiterhin Details des Abkommens überprüft, und die USA würden sich mit emiratischen Regierungsvertretern über die Verwendung der Waffen abstimmen, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die US-Regierung hatte die vom ehemaligen republikanischen Präsidenten Trump beschlossenen Geschäfte zunächst ausgesetzt.

"Enttäuscht" von Somalia

Im Umgang mit Somalia gab sich Außenminister Antony Blinken weniger versöhnlich: Die USA zeigen sich "tief enttäuscht" von der Verlängerung der Legislaturperiode des Präsidenten und des Parlaments um zwei Jahre. "Die Umsetzung dieses Gesetzes wird ernsthafte Hindernisse für den Dialog darstellen und den Frieden und die Sicherheit in Somalia weiter untergraben", sagte Blinken am Dienstag.

Die USA sei nun gezwungen, die Beziehungen zur somalischen Regierung neu zu bewerten und zögen alle verfügbaren Instrumente in Betracht, einschließlich Sanktionen und Visa-Beschränkungen.

Somalias Unterhaus stimmte am Montag dafür, die vierjährige Amtszeit von Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed, die im Februar auslief, um zwei Jahre zu verlängern. Ob das Gesetz ohne die Zustimmung des Senats verabschiedet werden kann, ist unter somalischen Regierungsmitgliedern umstritten. Die Krise droht die Spaltung des Landes zu vertiefen. Auch die EU, die Uno, die Organisation von Staaten in Nordostafrika (IGAD) und die Afrikanische Union teilten am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass sie eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten nicht unterstützen.

Indes bleibt die Lage auch aufgrund der islamistischen Gewalt im Land angespannt: Bei einem Sprengstoffanschlag in einem Minibus sind am Mittwoch auf einer Fernstraße 30 Kilometer außerhalb der Hauptstadt Mogadischu mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere Personen seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der Kleinbus war mit 20 Insassen von Mogadischu in den Ort Balad unterwegs, als ihn die Explosion nahe dem Dorf Gololey zerfetzte.

Die Polizei vermutete die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab dahinter. Al-Shabaab kämpft seit Jahren in dem Land am Horn von Afrika um die Vorherrschaft. Die Terrorgruppe kontrolliert weite Teile des Südens und des Zentrums und verübt immer wieder Anschläge auf Zivilisten und Sicherheitskräfte. (APA, 14.4.2021)