Wien – Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos wurde am Donnerstag im zuständigen Verkehrsausschuss der Stadt Wien die Freigabe der Geldmittel für die sogenannte Stadtstraße beschlossen. Es handelt sich immerhin um 460 Millionen Euro: Das sind die valorisierten Projektkosten unter Berücksichtigung der derzeitigen Marktlage und Entwicklung für das Verkehrsprojekt. Die vierspurige Stadtstraße soll die Südosttangente (A23) bei der Anschlussstelle Hirschstetten mit dem Stadtentwicklungsgebiet Seestadt Aspern verbinden.

Dass die Grünen als einzige Oppositionspartei nicht für das Projekt stimmten, bezeichnete SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin, der Vorsitzende des Ausschusses, als "scheinheilige politische Kindsweglegung". Immerhin sei die Stadtstraße zehn Jahre lang von zwei grünen Verkehrsstadträtinnen – Maria Vassilakou und Birgit Hebein – mitgeplant worden. Und das von den Grünen geführte Verkehrsministerium trage mit 231,6 Millionen Euro rund die Hälfte der Gesamtkosten.

143 Millionen Euro teurer

Was der SPÖ-Politiker nicht dazusagte: Der Bundesanteil an der Stadtstraße wurde bereits vor zehn Jahren im Bundesstraßengesetz verankert – unter Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). Und: Die Kosten für das Projekt sind massiv gestiegen. Noch im Juli 2016 wurden in einer gemeinsamen Aussendung der damaligen rot-grünen Stadtregierung Kosten in Höhe von 317 Millionen Euro prognostiziert. Der Anteil der Stadt betrug demzufolge 85,4 Millionen Euro.

Dieser Anteil, den Wien zu schupfen hat, hat sich nunmehr laut den valorisierten Projektkosten auf 228,4 Millionen Euro erhöht. Das sind um 143 Millionen Euro mehr als jener Beitrag, der von der Stadt vor fünf Jahren genannt wurde.

Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) verwies in der Beantwortung einer Anfrage zu den Gründen für diese Kostensteigerung auf Thomas Keller, Leiter der MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau). Keller nannte den Zeitverzug, eine Valorisierung, die Indexanpassung von Baupreisen sowie zusätzliche geforderte ökologische Auflagen als Kostentreiber. "Das UVP-Verfahren hat zudem recht lange gedauert", sagte er dem STANDARD.

Baustart heuer im November oder Dezember

Laut SPÖ bringt die Stadtstraße eine Verkehrsentlastung der Wohngebiete in der Donaustadt sowie eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Wiener Wissenschafter kritisierten das Verkehrsprojekt hingegen am Mittwoch vehement.

Nach dem Beschluss für die Mittelfreigabe im Gemeinderat wird mit den vorbereiteten Schritten für die Ausschreibungen gestartet. Erste "bauvorbereitende Aktivitäten" wie die Abtragung von Boden sollen im Herbst erfolgen, sagt Keller. Der Baustart wird im November oder Dezember 2021 angepeilt. Die Verkehrsfreigabe für die 3,2-Kilometer-Strecke samt zwei Tunneln wird im Herbst 2025 erwartet.

Die Stadtstraße soll in weiterer Folge über die noch zu bauende S1-Spange Seestadt Aspern zur Nordostumfahrung inklusive Lobautunnel führen. Verfahren für diese Projekte liegen aber noch bei den Behörden oder vor Gericht. Weitere Verzögerungen werden erwartet. (David Krutzler, 15.4.2021)