Mit gemischten Gefühlen haben die US-Demokraten am Donnerstag einen Vorschlag der Parteilinken aufgenommen, das Höchstgericht Supreme Court um gleich vier weitere Richterinnen und Richter zu erweitern. Anstatt neun, wie seit 1869 üblich, sollten nach Ansicht einer kleine Gruppe am linken Flügel der Partei künftig 13 – auf Lebenszeit ernannte – Juristinnen und Juristen das letzte Wort in der Rechtssprechung der USA haben.

Die Republikaner hätten das Gericht unter Donald Trump nämlich "politisiert" und damit seine Legitimität untergraben, argumentiert der Senator Ed Markey, der den Vorschlag eingebracht hat. Tatsächlich hat Trump in den vier Jahren, in denen er im Weißen Haus residierte, mit Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und – eine Woche vor seiner Abwahl – Amy Coney Barrett gleich drei der neun Posten neu besetzt, jeweils mit als besonders konservativ bekannten Juristinnen und Juristen. Mit der Ausweitung der Richterzahl will die demokratische Gruppe nun "die Balance wiederherstellen".

Wenig Enthusiasmus

In beiden Kammern des Kongressen wurden entsprechende Gesetzesvorschläge eingebracht. Theoretisch kann das US-Parlament per Mehrheit über die Richterzahl frei verfügen. Und doch dürfte der Antrag in der politischen Realität wenig Chancen haben. Schließlich zeigen sich sogar die führenden Demokraten selbst nicht allzu enthusiastisch.

Nancy Pelosi, als House Speaker so etwas wie Parlamentspräsidentin im US-Repräsentantenhaus, erklärte, sie habe im Moment nicht vor, den Antrag ihrer Parteigenossen zur Abstimmung zu bringen. Besser fände sie da schon den Vorschlag von Präsident Joe Biden, eine überparteiliche Kommission mit der Frage zu betrauen, wie man den Supreme Court künftig verbessern könnte. Dazu gehört auch die Idee, ihn zu vergrößern oder seine Mitglieder nur mehr auf Zeit statt bisher bis zum Tod mit dem Mandat auszustatten.

Zorn seit 2016

Mitch McConnell, der die Republikaner im Senat anführt, warf den Demokraten vor, sie wollten das Gericht "vollstopfen" und seine Entscheidungen in ihrem Sinne beeinflussen. Die Demokraten zürnen ihm und seinen Parteifreunden seit 2016 schon die Ernennung von Neil Gorsuch als Höchstrichter: Antonin Scalia, dessen Vorgänger, war noch während der Amtszeit von Barack Obama verstorben – und die Republikaner blockierten die Nachfolgersuche so lange, bis Trump im Amt war.

Als die Liberale Ruth Bader Ginsburg im vergangenen Jahr starb, peitschten die Republikaner die Ernennung der Erzkonservativen Coney Barrett hingegen wenige Tage vor der Wahl Bidens noch durch. (flon, 16.4.2021)