Markus Söder (links), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, und Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Vorsitzender.
Es wurde Mittag, es wurde Nachmittag, und immer noch war am Freitag weit und breit kein Kanzlerkandidat für die Union zu sehen. Bis zum Wochenende wolle man die Angelegenheit klären, hatten CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder einmütig erklärt.
Doch das war schon die einzige Gemeinsamkeit zwischen den beiden in dieser Causa. Die Lage war am Freitag unverändert: Beide wollen Kanzlerkandidat für die Union werden. Nun kursiert in der gemeinsamen Bundestagsfraktion eine Unterschriftenliste. Die Abgeordneten werben dafür, die Angelegenheit final am Dienstag bei der Fraktionssitzung zu klären.
Fraktion soll entscheiden
Initiator ist der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum von der CDU. Er sagte dem Spiegel: "Wir hoffen auf eine einvernehmliche Lösung. Aber wenn die nicht kommt, muss am kommenden Dienstag in der Fraktion entschieden werden." Er verwies darauf, dass die Fraktion das einzige Gremium sei, in dem CDU und CSU gemeinsam sitzen.
Söder hatte zunächst am Sonntag betont, er werde "ohne Groll" zurückziehen, wenn die CDU lieber Laschet ins Rennen schicken wolle. Ein "Meinungsbild" in den CDU-Gremien ergab am Montag darauf dann aber eindeutig: Man will Laschet.
Söder will nicht aufgeben
Doch Söder weigerte sich plötzlich, aufzugeben – und argumentierte, die CDU-Spitzengremien würden nicht die ganze Breite der Partei repräsentieren. Zudem seien seine Umfragewerte deutlich besser.
Tatsächlich hat sich der erste CDU-Ministerpräsident, Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, für Söder ausgesprochen, wegen dessen guter Umfragewerte. "Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen", sagte er dem Spiegel. Umgekehrt stellten sich die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, und Hessen, Volker Bouffier, hinter Laschet. "Es ist doch völlig klar, dass die große CDU – das hat Markus (Söder) auch immer gesagt – das erste Zugriffsrecht hat. Und genau das haben wir gemacht", erklärt Bouffier.
So argumentiert auch Günther und sagt über Laschet: Es wird Zeit, dass wir mit ihm an der Spitze in den Wahlkampf starten."
Widerstand gegen Merkel
Alle ziehen an einem Strang – das wünscht sich die deutsche Kanzlerin auch in der Pandemiebekämpfung. Doch dass dieser Wunsch Illusion ist, musste Angela Merkel einmal mehr am Freitag im Bundestag erfahren. Sie warb dort für die sogenannte Bundesnotbremse, ein Gesetz, das dem Bund mehr Recht beim Infektionsschutz geben soll.
Ab einer Inzidenz von 100 will der Bund nicht mehr den Ländern und Landkreisen die Maßnahmen überlassen, sondern selbst eingreifen und auch Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr anordnen.
"Die Lage ist ernst, sehr ernst, die dritte Welle hat unser Land fest im Griff", sagte Merkel (bei einer Inzidenz von 160 deutschlandweit). Sie verwies auf Länder wie Großbritannien oder Portugal, wo die Beschränkungen auch gegriffen hätten.
Duell im Hochsauerlandkreis
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte den Gesetzesentwurf ein "alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens" und sprach von einer "Notstandsgesetzgebung durch die Hintertür". Die AfD will ebenso wenig zustimmen wie die FDP. Deren Chef und Fraktionsvorsitzender Christian Lindner sieht ein Misstrauensvotum gegenüber den Kommunen. Er droht mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Zu einem weiteren Duell kommt es am heutigen Samstag im Hochsauerlandkreis (Nordrhein-Westfalen). Dort stimmen die CDU-Delegierten darüber ab, wer als Direktkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen soll: der bisherige Abgeordnete Patrick Sensburg oder der frühere Fraktionschef Friedrich Merz. Er will auch wieder ins Parlament. (Birgit Baumann aus Berlin, 17.4.2021)