Moskau –Die US-amerikanische Regierung hat Russland am Sonntag mit Konsequenzen gedroht, sollte der russische Oppositionelle Alexey Nawalny in Haft sterben. Es gebe verschiedene mögliche Maßnahmen, erklärte Jake Sullivan, der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, gegenüber CNN. Der Zustand des inhaftierten Kreml-Kritikers hat sich offenbar weiter massiv verschlechtert. Mitstreiter haben am Wochenende Resultate eines Bluttests veröffentlicht, die laut Ärzten akute Lebensgefahr nahelegen. Darauf deuten unter anderem stark erhöhte Kaliumwerte hin. Unter anderem bestehe die Gefahr von Leberversagen oder eines Herzstillstandes.

Weil Nawalny, der sich seit 31. März in Hungerstreik befindet, nicht von der Ärztin seines Vertrauens behandelt werden darf, haben die Mitglieder seiner Bewegung für den 21. April zu Kundgebungen aufgerufen. An diesem Datum ist auch die Rede zur Lage der Nation von Präsident Wladimir Putin geplant. Dass die Proteste von der Obrigkeit gestattet werden, ist nicht anzunehmen.

Ein Arzt für den Vater

Auch die Tochter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny fordert wegen des kritischen Zustands ihres Vaters medizinische Hilfe. "Meinem Vater muss ein Doktor erlaubt werden", schrieb Dascha Nawalny, die an der US-Eliteuniversität Stanford studiert, auf Twitter. In Russland hatten der Opposition nahestehende Ärzte zuletzt die Befürchtung geäußert, dem im Hungerstreik befindlichen Politiker drohe ein Leberversagen und Herzstillstand. Zugang zu Nawalny sei ihnen aber nicht gewährt worden, so die Ärzte.

Die Behörden sind allerdings damit beschäftigt, ein Verbotsverfahren gegen mehrere Nawalny-Organisationen einzuleiten. Betroffen sind der "Fonds für den Kampf gegen Korruption", der "Fonds zur Verteidigung der Bürgerrechte" und die Stäbe Nawalnys. Ihnen wird zum Vorwurf gemacht, durch ihr Verhalten an "der gesellschaftlichen Destabilisierung zur arbeiten und Voraussetzungen für eine Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung zu schaffen". Diese hat sich freilich in den vergangenen Jahren mehrfach auch auf Bestreben der Regierung verändert, die damit Oppositionsarbeit einschränken wollte.

Internationale Unterstützung

Mit dem Schritt, der binnen eineinhalb Monaten durchgeführt sein könnte, würde die Mobilisierungsfähigkeit der Nawalny-Organisationen eingeschränkt. Sicherheitskräfte könnten auch bei Protesten leichter gegen Teilnehmende vorgehen.

Im Ausland hat sich indes weitere Unterstützung für Nawalny formiert. Mehr als 70 Prominente, großteils Schriftstellerinnen und Schriftsteller, sowie Größen aus der Filmbranche haben einen offenen Brief an Putin gerichtet. In dem Schreiben, das unter anderem im "Economist" und in "Le Monde" erschien, fordern sie, dass Nawalny gemäß dem russischen Gesetz von medizinischen Kräften seiner Wahl behandelt werden dürfe. Ihren Ausgang hatte der Hungerstreik Oppositionellen ja bereits an dieser Frage gefunden: Nawalny hatte sich für Rückenschmerzen von seiner Ärztin untersuchen lassen wollen, was aber nicht genehmigt worden war.

Besorgte EU-Reaktionen

Auch Österreichs Außenministerium meldete sich via Twitter zu Wort. Mai sei "zutiefst alarmiert" und fordere, dass Nawalny bald Zugang zu medizinischer Hilfe erhalte, der er vertrauen könne.

Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mahnte, die russischen Behörden seien "verantwortlich für Herrn Nawalnys Sicherheit und Gesundheit".

Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zeigte sich im Sender France 3 "äußerst besorgt" und schloss auch neue Sanktionen gegen Russland nicht aus.

Deutscher Außenminister fordert "adäquate Behandlung"

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) hat derweil von Russland eine sofortige "adäquate medizinische Behandlung" des inhaftierten Kreml-Kritikers gefordert. "Wir verfolgen mit großer Sorge, dass sich die Gesundheit von Alexej Nawalny immer weiter verschlechtert", sagte Maas der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Sein Recht auf medizinische Betreuung müsse "unverzüglich gewährt werden". Diese Forderung sei bereits am Freitag dem russischen Botschafter übermittelt worden, berichtete "Bild" unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Maas kündigte an, dass sich der am Montag in Brüssel tagende Rat der EU-Außenminister mit der Lage Nawalnys befassen werde.

Der 44-Jährige ist einer der prominentesten Putin-Kritiker. Er hatte 2020 einen Giftanschlag in Russland überlebt und war in Deutschland ärztlich behandelt worden. Bei der Rückkehr in seine Heimat im Januar wurde er festgenommen und zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dies wurde international scharf kritisiert, die EU und die USA haben zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Nawalny macht Putin persönlich für den Giftanschlag verantwortlich. Putin und die Regierung weisen eine Beteiligung zurück. (Manuel Escher, 18.4.2021)