Prishtina – Im Kosovo soll es dem staatlichen Rundfunk RTK offenbar an den Kragen gehen. Die Privatisierungsagentur AKP hat beschlossen, die Räumlichkeiten und Einrichtungen zu privatisieren, die der RTK nutzt. Das könnte zur Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen. Bekannt wurde alles erst durch eine öffentliche Reaktion des RTK-Betriebsrats. Die Arbeitnehmervertreter drohen nun mit Protesten gegen die Regierung.

"Wir werden die Zerstörung des RTK um jeden Preis verhindern. Wir sind uns bewusst, dass Pandemie herrscht, aber wenn unser Überleben und das einzig öffentlich-rechtliche Medium des Landes gefährdet sind, sind wir gezwungen, es mit allen rechtlichen Mitteln zu schützen", hieß es dieser Tage. Der Betriebsrat (SPERTK) rief das kosovarische Parlament auf, das RTK-Gesetz "so bald wie möglich" zu ändern: "Wir schlagen dem Parlament vor, die Räumlichkeiten, in denen sich Radio Televizioni i Kosovës befindet, in das Eigentum des RTK zu übertragen und gemeinsam mit der Regierung den RTK mit einem Zusatzbudget zwecks Renovierung zu unterstützen."

Gesetzesnovelle blockiert

Die Verabschiedung einer solchen Gesetzesnovelle wird von der regierenden Partei Vetëvendosje (VV) von Ministerpräsident Albin Kurti freilich blockiert. Schon seit Ende des Vorjahrs beschuldigt der RTK-Betriebsrat Vetëvendosje vor diesem Hintergrund, den staatlichen Rundfunk destabilisieren zu wollen. Zudem betrachtet der Betriebsrat die von Vetëvendosje vorgeschlagene Abberufung des RTK-Vorstands als direkte Einmischung in die Redaktion. "In demokratischen Ländern gibt es keine Praxis, in der eine politische Partei solche Schritte unternimmt, die die redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlichen Medien und die Redefreiheit im Kosovo beeinträchtigen", wurde betont.

Die RTK-Führung wollte sich nicht in der Frage der geplanten Privatisierung gegenüber der APA äußern – wohl aus Angst. SPERTK-Präsident Gëzim Bimbashi erklärte gegenüber APA: Ohne Räumlichkeiten seien der Sender und die Arbeit der Journalisten an sich gefährdet. "Ohne dass eine Lösung für uns gefunden wurde, werden wir kein Objekt freigeben", zeigte sich Bimbashi kämpferisch. "Irgendjemand" passe die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt nicht, sagte er, ohne die Regierungspartei beim Namen zu nennen.

Schon in der früheren, kurzlebigen Regierung unter Premier Kurti hatte es Spannungen mit dem RTK gegeben. Das Kabinett Kurti I hatte im März 2020 erste Schritte unternommen, um der Rundfunkstation das Budget im Vergleich zum Jahr davor um 2,8 Millionen Euro zu kürzen. Der Generaldirektor der Europäischen Rundfunkunion (EBU), Noel Curran, wandte sich damals in einem Brief mit Kritik an Kurti und die Parlamentspräsidentin und heutige Staatspräsidentin Vjosa Osmani. Curran warnte, der öffentlich-rechtliche Rundfunks könne so nicht weiter betrieben werden. VV-Abgeordnete forderten wiederum öffentlich, den RTK ganz zu schließen.

Steigender Druck

Seit Dezember ist der Druck auf den RTK durch Vetëvendosje wieder gestiegen und erreichte im Wahlkampf vor der Parlamentswahl am 14. Februar, die die Macht Kurtis und seiner lange Zeit in Opposition befindlichen VV zementierte und einen politischen Elitenwechsel mit sich brachte, seinen Höhepunkt. Auch mit anderen Medien ist die Regierung aneinandergeraten. So wird die Zeitung "Insajder" beschuldigt, ein "vertrauliches" Kommuniqué veröffentlicht zu haben, das Journalisten nach kosovarischem Recht aber zugänglich sein sollte. Ein öffentlicher Aufruf von Gesundheitsminister Arben Vitia, dass sich die Staatsanwaltschaft einschalten solle, rief am Wochenende die Polizei auf den Plan, sich mit der Zeitung zu befassen.

Für einen Eklat sorgte am Samstag auch der VV-Vertreter in der Zentralen Wahlkommission des Kosovo, Sami Kurteshi, mit einer Pauschalverurteilung. Kurteshi erklärte, die meisten Medien im Kosovo würden "Medienverbrechen" begehen, denn die große Mehrheit der Medienunternehmen sei "das Produkt des institutionellen Organisierten Verbrechens" der Regierungen der vergangenen 20 Jahre.

Kurteshi äußerte sich, nachdem "Insajderi" berichtet hatte, Gesundheitsminister Vitia habe einen Vertrag mit dem Impfstoffhersteller Pfizer nicht innerhalb der nötigen Fristen unterzeichnet. Der Staatsanwalt gab am Sonntag bekannt, dass er die Polizei in dem Fall veranlasst habe, Strafermittlungen wegen "Offenlegung des Amtsgeheimnisses" einzuleiten. Der Kosovo war lange Zeit das einzige europäische Land, das sich keinen Corona-Impfstoff sichern konnte. Albanien half lediglich bei der Impfung medizinischen Personals aus, und 24.000 Dosen erreichten den Kosovo mit seinen 1,8 Millionen Einwohnern über das Covax-Impfprogramm der Uno. (APA, 19.4.2021)